GRÜNE: Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar
(2018-94) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. "Das Verfassungsgericht hat mit [...]
Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen
(2018-93) Zur heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums (70.000 Euro je Kommune) erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Reform der Oberschule – CDU-Plan ist keine Attraktivitätsoffensive
(2018-92) Laut Freier Presse vom heutigen Tag (10.04.2018) plant die CDU-Fraktion eine Reform der Oberschule. Vorgesehen ist unter anderem, innerhalb der Schülerschaft stärker zu differenzieren. So soll ein Teil der Schülerinnen und Schüler gezielt [...]
‚Beteiligungsportal Sachsen‘ mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern
(2018-91) Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das 'Beteiligungsportal Sachsen'. Sowohl die Staatsregierung als auch die Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller auf eine Kleine [...]
‚Amt24‘: CDU, SPD und Linke unterstützen Antrag der GRÜNEN-Fraktion für barrierefreie Information und Kommunikation der Staatsregierung
(2018) Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren 'Amt24' Informationen zur Zugänglichkeit und [...]
In Sachsen wurden 2017 nur 16 neue Windkraftanlagen errichtet, weniger als ein Prozent aller Anlagen in der Bundesrepublik
(2018-90) Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold besuchte in dieser Woche (04./05. April) auf der GRÜNEN Wind-Tour 2018 alle im Jahr 2017 gebauten Windkraftanlagen in Sachsen. "Die Bilanz meiner Tour fällt leider verheerend aus. Nur [...]
Die Landesmittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen kommen nicht an
(2018) Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 haben CDU und SPD versprochen, die Weiterbildung von Ehrenamtlichen zu unterstützen. Im Haushalt 2017/18 sind dafür auch 500.000 Euro eingeplant. Beharrliche Nachfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender [...]
GRÜNE stellen Große Anfrage zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft an die Staatsregierung
(2018-89) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zur Entwicklung und zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen eingereicht. Die Staatsregierung hat nun bis zum 13. [...]
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