Keine Klagen von Naturschutzverbänden gegen Radwegprojekte – BÜNDNISGRÜNE-Anfrage entkräftet Behauptung der zuständigen Ministerin
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hatte Ende April gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten suggeriert, dass der Radwegebau im Freistaat auch aufgrund von Klagen durch Naturschutzverbände stocke. Eine Kleine Anfrage (Drs 8/2608) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja [...]
Kinder und Jugendliche ernst nehmen – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen zur besseren Beteiligung junger Menschen vor
Zum internationalen Kindertag fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag mehr Verbindlichkeit und Sichtbarkeit für die Rechte und Anliegen junger Menschen in Sachsen. Dazu erklärt Christin Melcher, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Kein gutes Zeichen zum CSD: Staatsregierung will bei queeren Projekten kürzen – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Aktuell findet der Christopher Street Day in Dresden statt. Das politische Straßenfest stellt die Vielfalt der Gesellschaft und Lebensentwürfe in den Mittelpunkt. Dabei wird nicht nur gefeiert, sondern auch auf die zunehmende queerfeindliche [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Sozialen Wohnungsbau: Fördersätze anheben, vereinfachtes Bauen stärken
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat heute bekanntgegeben, dass der Bund dem Freistaat im Jahr 2025 rund 174 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen zur Verfügung stellt. Dazu erklärt Thomas [...]
Ausschuss unterstützt BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Solidarität mit der Ukraine
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtages hat heute einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Solidarität mit der Ukraine [...]
Maßnahmenkatalog Unterrichtsversorgung: Kosmetische Änderungen statt echte Kompromissbereitschaft
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute den endgültigen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Freistaat bekanntgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hätte sich mehr Kompromissbereitschaft des [...]
Minderheitskoalition kürzt bei Hilfen für psychisch Kranke – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Das Sächsische Landtag hat im Jahr 2024 ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Das Gesetz stellt die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt und soll sie trotz Krankheit zu einem Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe befähigen. [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Einstellungsstopp bei Gymnasiallehrkräften in Dresden und Leipzig
Die Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung berichten heute, dass der Freistaat Sachsen die Einstellungsverfahren an Gymnasien in Dresden und Leipzig ausgesetzt hat. Grund dafür ist laut Landesamt für Schule und Bildung eine Unausgeglichenheit bei den [...]
