Länderfinanzausgleich Thema im Landtag – GRÜNE zweifeln am Sinn: Keine Reform, sondern Kostenübertragung auf den Bund
(2015-424) Im Sächsischen Landtag wurde heute in der Aktuellen Debatte der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich behandelt. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, fragt sich nach dem [...]
Jahresbericht Sächsischer Rechnungshof zu Kommunalfinanzen: Doppik bleibt Dauerbrenner, Folgekosten von Investitionen belasten kommunale Haushalte
(2015-423) Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs über die Kommunalfinanzen sieht sich Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Kritik an den aktuellen Entscheidungen der Staatsregierung bestätigt: "Die [...]
Bericht zur Evaluierung der Polizei – Sächsische Polizei wurde in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart
(2015-422) Zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fakten liegen auf den Tisch. Die [...]
Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen für Sachsen
(2015-421) Nach der Einigung über ein weltweites Klimaschutzabkommen in Paris am vergangenen Wochenende erklärt Dr. Geld Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was sie für Sachsen bedeutet: "Wirksamer Klimaschutz ist [...]
Zukünftige Pensionszahlungen: GRÜNE fordern Versorgungsbericht – Antrag Donnerstag, 17.12. im Plenum
(2015-420) In den nächsten Jahren kommen mit den großen Altersabgängen erstmals auch größere Zahlungsverpflichtungen für Pensionen auf den Freistaat Sachsen zu. So sollen sich die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte und ihre Angehörigen von 2014 [...]
Förderung Ökolandbau/ Antrag im Plenum: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, mit Branchenvertretern Strategie zu erarbeiten
(2015-419) In Sachsen kann die Nachfrage nach Bioprodukten nicht annähernd aus eigener Produktion gedeckt werden. Der sächsische Biomarkt wird deshalb zu einem großen Teil aus benachbarten Bundesländern oder aus dem Ausland bedient. Wolfram Günther, [...]
GRÜNE schockiert über Eskalation in Leipzig – Lippmann verurteilt Gewalt und massive Ausschreitungen aufs Schärfste
(2015-418) Zu den massiven Ausschreitungen am 12. Dezember in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Leipzig hat einen Tag der Gewalt erlebt. Ich verurteile die massiven [...]
Wiederinbetriebnahme Dresden-Wrocław Express: Positive Fahrgastentwicklung auf deutscher Seite von 56.700 auf 90.300 zw. 2010 und 2012
(2015-417) Ab Sonntag, 13. Dezember, fahren täglich wieder drei umsteigefreie Züge von Dresden über Görlitz nach Wrocław/Breslau. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen wertet das auch als GRÜNEN Erfolg. "Hartnäckigkeit wird belohnt. [...]
