Novelle des Schulgesetzes – Petra Zais: Ich erwarte eine offen geführte Diskussion über Bildungspolitik in Sachsen
(2015-396) Der Zeitplan zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes nimmt Gestalt an: Bis Jahresende will das Kabinett eine erste interne Fassung vorlegen, im Anschluss an die Beratungen wird der Entwurf der Öffentlichkeit und dem Parlament [...]
Neuer Windenergieerlass der Koalition schafft keine Planungssicherheit
(2015-395) Das Innen- und das Wirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Erlass über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie verkündet. "Wir begrüßen, dass der energiepolitische Unsinn der alten 1000-Meter-Abstandsregelung endlich abgeschafft [...]
GRÜNE verurteilen Anschlag auf Minister Gemkow und seine Familie als „abscheulich“ und „perfide“
(2015-394) Zu dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in der vergangenen Nacht erklärt Dr. Claudia Maicher, Leipziger Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anschlag auf [...]
GRÜNE fordern bessere Arbeitsbedingungen für angehende Lehrerinnen und Lehrer
(2015-393) Anlässlich der heutigen Demonstration der angehenden Lehrerinnen und Lehrer in Dresden gegen die geplante Reform des Vorbereitungsdienstes, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kritik der [...]
Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall: GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg protestieren in Prag
(2015-392) Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky aus Brandenburg und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen begleiten am 25. November eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in [...]
Hat Innenminister Ulbig für seinen Stellenabbau-Stopp bei der Polizei Rückendeckung des Finanzministers?
(2015-291) "Ist der angekündigte Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ein Alleingang von Innenminister Markus Ulbig (CDU)?" fragt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Auf meine Kleine Anfrage zur [...]
Große Anfrage „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution“ – GRÜNE fordern koordinierte und effektive Bekämpfung
(2015-390) Zum von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen" erklärt Katja Meier, gleichstellungs- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels [...]
Staatsregierung muss Reform des MDR-Staatsvertrages endlich angehen
(2015-389) Anlässlich der heutigen Wahl von Vertretern gesellschaftlich bedeutsamer Organisationen und Gruppen im MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag, erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Wahl heute [...]
