Weiterbildung: Sachsen unter bundesdeutschem Durchschnitt mit weiter sinkender Tendenz
(2015-309) Laut Bertelsmann-Stiftung liegt Sachsen bei der Nutzung von Weiterbildungsangeboten unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dazu erklärt Petra Zais, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist erfreulich, dass Staatsminister Martin Dulig (SPD) in seiner [...]
Guten Morgen, liebe Staatsregierung! Sachsen will 2016 als letztes Bundesland landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen abschaffen
(2015-308) Sachsen ist das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht. Gestern hat die Staatsregierung den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dazu erklärt Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
BAföG/Reform der Studienfinanzierung zu lange verzögert: Zahl der Empfänger in Sachsen weiter rückläufig
(2015-306) Nach einer Mitteilung des sächsischen Landesamts für Statistik, ist die Zahl der BAföG-Empfänger in Sachsen weiter zurückgegangen. Allein bei den Studierenden erhielten 2014 acht Prozent weniger eine Studienfinanzierung als im Jahr zuvor. Dazu [...]
Abgeordnete Katja Meier nimmt am Mittwoch erstmals an Landtagssitzung teil
(2015-305) Katja Meier, neue Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestreitet am Mittwoch ihre erste Landtagssitzung.Sie rückt für Eva Jähnigen in den Landtag nach, die am Montag ihre Stelle als Umweltbürgermeisterin in der Dresdner [...]
Steuergeldverschwendung für Elbeausbau verhindern: GRÜNER Antrag Donnerstag auf Landtags-Tagesordnung
(2015-304) Nach monatelangem Niedrigwasser an der Elbe drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit einem Antrag auf eine Kehrtwende der sächsischen Elbe-Politik. Über den Antrag wird am Donnerstag, 17.09., als Tagesordnungspunkt [...]
Grenzkontrollen lösen die Probleme nicht – Hilfe für Flüchtlinge wird komplizierter
(2015-303) Zur Ankündigung der zeitweiligen Wiedereinführung der Grenzkontrollen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischem Landtag:"Grenzkontrollen lösen die Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht. Die Menschen sind [...]
Geburtshilfe in Sachsen sicherstellen, Hebammennotfonds einrichten – GRÜNER Antrag im kommenden Plenum
(2015-302) "Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Verhandlungsstand Länderfinanzausgleich: Ausgleich struktureller Defizite muss auch künftig Grundsatz des Länderfinanzausgleichs sein
(2015-301) Die Positionswechsel der Sächsischen Staatsregierung bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ab 2019 lösen Verwunderung bei Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, aus. Sachsen sei es [...]
