GRÜNE: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Sächsischen Kirchensteuergesetz
(2015-235) Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai 2013 ist bekannt, dass der Bundesgesetzgeber im Einkommenssteuerrecht Lebenspartnerschaften den Ehen gleichstellt. Zwei Jahre und zwei Monate später legt die Sächsische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des "Sächsischen [...]
Thema Asyl/Erstaufnahme: Ankündigungen reichen nicht – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
(2015-234) Zu der heute vorgestellten Konzeption von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ankündigungen des Innenministers [...]
Bei Akw Temelin tritt Strahlung aus – GRÜNE: Trotz geringer Kontamination nicht zur Tagesordnung übergehen
(2015-233) Die unerwartete radioaktive Kontamination außerhalb des Kernkraftwerkes Temelin wurde durch den Betreiber, den tschechischen Energieversorger CEZ, umgehend mit Verweis auf die nur geringfügig erhöhten Strahlenwerte relativiert.Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. [...]
GRÜNE fordern Europa ohne Grenzkontrollen: Antrag kommenden Donnerstag im Landtagsplenum
(2015-232) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss abrüsten. Forderte er noch vor 14 Tagen, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen, ist er nun bei der Innenministerkonferenz mit seinem Populismus voll gescheitert", sagt [...]
‚Kohle-Abgabe‘ gekippt: Weniger Klimaschutz und höhere Stromrechnungen
(2015-231) Sachsens GRÜNE im Landtag haben den Stopp für den Klimaschutzbeitrag (sogenannte 'Kohle-Abgabe') durch die Bundesregierung kritisiert. "Das vorgestellte Kompromissmodell ist eine teure Placebo-Pille", sagt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Damit wird [...]
Asylsuchende und Flüchtlinge vor rassistischen Überfällen schützen – Antrag im Landtag
(2015-230) Der Antrag 'Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen' steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags."Als meine Fraktion diesen Antrag unter dem Eindruck der fremdenfeindlichen Proteste in Freital einreichte, [...]
„Katzendreck“-Gestank: 2015 deutlich mehr Geruchsbelästigungen in Erzgebirgs- und Vogtlandkreis als 2014
(2015-229) Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zu den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleinen Anfragen der GRÜNEN "Geruchsbelästigung an der tschechischen Grenze": "Es ist nicht [...]
VSW-Forderung nach mehr Straßenneubau ist nichts als teure Träumerei
(2015-228) Angesichts der aktuellen Forderungen der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) nach weiterem Straßenneubau in Sachsen fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, mehr Realismus: "Der aktuelle Zustand [...]
