Na endlich! Staatsregierung schafft landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen ab
(2015-203) Sachsen war das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht. Heute hat die Staatsregierung angekündigt, die Stellplatzpflicht im Rahmen der vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Bauordnungsnovelle kommunalisieren zu wollen. Dazu erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische [...]
Mit Forderung nach mehr Grenzkontrollen versucht CDU ihr Versagen in der Sicherheitspolitik zu kaschieren
(2015-202) Zur Forderung von CDU-Politikern, Grenzkontrollen in Sachsen wiedereinzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer seit Jahren Stellen bei der Polizei abbaut, braucht nicht alle Jahre [...]
GRÜNE fordern klare Worte von Ministerpräsidenten Tillich zu Elbeausbau
(201-2015) In der Staatsregierung herrscht offensichtlich Uneinigkeit über einen Elbeausbau. Währenddessen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) damit sympathisiert, verweist sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) auf den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag, in dem ein Ausbau der [...]
Binnenschifffahrt auf der Elbe ist ein Auslaufmodell
(2015-200) Zu den heutigen Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum geplanten Bau der Staustufe bei Dečin und der Zukunft der Binnenschifffahrt erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer [...]
GRÜNE zum Länderfinanzausgleich: Mehr Transparenz ist dringend geboten
(2015-199) In der heutigen Debatte zum Länderfinanzausgleich erklärt Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Diskussion zur Neuregelung wird von allen Seiten stark emotionalisiert. Wir dringen auf Sachlichkeit [...]
GRÜNE-Fraktion gratuliert neuer Verfassungsrichterin und neuen Verfassungsrichtern
(2015-198) Zur Wahl der neuen Richterin und der neuen Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert [...]
Großkundgebung vor dem Landtag zum Thema Freie Schulen
(2015-197) "Ich unterstütze die heutige Kundgebung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen von freien Schulen in Sachsen und freue mich über das große Engagement für 'Gute Schulen für alle'. Es ist gut [...]
Weiter Investitionsstau bei Schulgebäuden und Kita-Einrichtungen – GRÜNE: Landesmittel reichen gerade für Leipzig
(2015-196) Zu den Äußerungen von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zu aktuellen und künftigen Schulhausbauprogrammen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Welchen Neuigkeitswert die Pressekonferenz hatte, bleibt wohl das [...]
