Zahlen belegen: Sachsen bleibt Müllimportland
(2015-163) Laut heutiger Information des Statistischen Landesamtes hat Sachsen 2013 zwar insgesamt weniger gefährliche Abfälle entsorgt als 2012. Allerdings betrifft dieser Rückgang vor allem Abfälle aus Sachsen. Der Import von gefährlichen Abfällen aus anderen [...]
Unterrichtsausfall weiterhin alarmierend hoch – Zahlen des Landesschülerrates ernst nehmen
(2015-162) Zur Vorstellung der 3. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates (LSR) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement der Landesschülerrat für die Interessen der Schülerinnen und Schüler [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai
(2015-161) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze das Anliegen des Protestags, auf die [...]
Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt
(2015-160) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen nicht genutzt. In der [...]
Gemeindeordnung – Landesrechnungshof hat grundsätzliche Bedenken gegen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz
(2015-159) Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird in der heutigen Debatte um das Haushaltsbegleitgesetz beantragen, dass neben der politisch umstrittenen Regelung zum Einvernehmen der Bürgermeister zur Beigeordnetenwahl auch die Vorschläge der Koalition zur Verlängerung [...]
Haushalt/Personal: GRÜNER Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst
(2015-158) Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dieser Doppelhaushalt lässt Sachsens [...]
Aufstockung der Kulturraummittel – 5 Mio. Euro mehr decken kaum die Verluste
(2015-Kultur) Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Erhöhung der Mittel für die Kulturräume um jährlich fünf Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2015/16: "Die CDU [...]
Abgeordnetengesetz – Änderung der Koalition bei der Rente nur marginal
(2015-157) Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, ihren Vorschlag zur Rentenregelung für Abgeordnete leicht zu verändern. Nun sollen Abgeordnete mit 63 Jahren nach 15-jähriger Zugehörigkeit zum Landtag abschlagsfrei in Rente gehen. Zuvor [...]
