Zentrum Telekommunikationsüberwachung – Koalition kürzt 750.000 Euro
(2015-132) Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro dafür zu streichen, fand [...]
Nur gut 5 Prozent der Landesbediensteten nutzen ein Jobticket
(2015-131) Nur 5.507 der insgesamt 102.256 Landesbediensteten des Freistaats besitzen aktuell ein Jobticket (Stand Dezember 2014). Das sind lediglich 5,38 Prozent. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine [...]
Kita-Streiks – GRÜNE: Privatisierung ist kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten
(2015-130) In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. "Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie mit dem Rücken an [...]
Mehrbedarf im ÖPNV Sachsens ist noch nicht gedeckt
(2015-129) Der Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Sachsens ist im Doppelhaushalt 2015/16 nach Meinung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch nicht gedeckt. "90 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes sollten an die sächsischen Verkehrsverbände [...]
4 Mio. Euro für die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz–Leipzig – Ein Teilerfolg
(2015-128) Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion wollen nun doch 4 Millionen Euro für Planungsleistungen zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig in den Haushalt 2016 einstellen."Das ist ein Teilerfolg für uns als GRÜNE-Fraktion und [...]
Starker Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime – GRÜNE: Nur die Spitze des Eisbergs
(2015-127) Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Zunahme der Übergriffe auf die Unterkünfte [...]
Freie Schulen – Landtagsanhörung zum Gesetz am 17. April – 16.000 Sachsen unterzeichnen Petition
(2015-126) Die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft wird am 17. April (Freitag) im Landtag öffentlich angehört. Darauf hatte sich der Schulausschuss des Sächsischen Landtags Ende März geeinigt. Die GRÜNE-Fraktion hat [...]
Keine Gesundheitskarte für Asylsuchende? Staatsregierung lehnt ab
(2015-125) Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird von Sachsens Staatsregierung abgelehnt. Das geht aus der Stellungnahme von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
