Straathof-Schweinezucht-Anlagen – GRÜNE: Freibrief in Sachsen? – Ohne Kontrollen keine Mängel!
(2014-207) Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen.Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen [...]
Kooperationsverbot und BAföG-Reform – GRÜNE: Ein guter Anfang, aber nicht das Ende der Debatte
(2014-306) Zur heute im Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung mit dem Ziel, dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes im Wissenschafts- und Hochschulbereich zu ermöglichen, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen [...]
Radwege an Bundesstraßen: Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesgeld
(2014-305) Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesmittel für den Radewegebau an Bundesstraßen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen (GRÜNE) hervor. Sachsens Staatsregierung hat beim Bund für das [...]
Verkehr: Sitzt SPD beim ÖPNV ihre eigenen Forderungen aus?
(2014-304) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, um die Kürzungsjahre beim sächsischen ÖPNV endlich zu beenden. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU und SPD [...]
Asyldebatte im Landtag – GRÜNE weisen AfD-Argumentation als unredlich zurück
(2014-303) In der heutigen Landtagsdebatte über Asyl und Integration in Sachsen hat Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die AfD-Argumentation über geringe Anerkennungsquoten zurückgewiesen."Ihre Argumentation ist unredlich, Frau Petry. Sie drehen sich die Zahlen [...]
Neues Privatschulgesetz verschoben – GRÜNE: Geduld von freien Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ist überstrapaziert
(2014-302) Sachsens Staatsregierung hat laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung von heute ihren Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein neues Privatschulgesetz verschoben. Nach einer Klage der GRÜNEN- und SPD-Fraktion sowie Landtagsabgeordneten der Linken hatte der [...]
Wahl von Geert Mackenroth zum Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten – GRÜNE sehen große Herausforderungen
(2014-301) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gratuliert Geert Mackenroth (CDU) zu seiner Wahl als Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter. "Dieses Amt birgt große Herausforderungen. Ich wünsche Herrn Mackenroth, dass er [...]
Wasserkraft retten und Naturschutz stärken
(2014-300) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt einen Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke vor. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht. "Wir [...]
