GRÜNE drängen auf Novellierung von Morloks ÖPNV-Finanzierungsverordnung
(2014-299) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am nächsten Donnerstag, 18.12., im Landtag abgestimmt [...]
Schulnetzplanung verfassungswidrig – GRÜNE: Das Urteil weist das Kultusministerium in seine Schranken
(2014-298) Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das sächsische Schulgesetz gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt und damit in Teilen verfassungswidrig ist, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Landesrechnungshofbericht Kommunen – GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle
(2014-297) Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Hinweise und Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes für mehr Transparenz in den kommunalen Beteiligungsgesellschaften im heute vorgestellten Jahresbericht 2014 (Band [...]
NPD-Vergleich von CDU-Kupfer ist unverschämt – Zschocke fordert Entschuldigung
(2014-296) Mit wütenden Angriffen hat CDU-Fraktionschef Frank Kupfer auf die Kandidatur der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte reagiert.Offenbar schreckt er sogar vor einer Gleichsetzung mit der NPD nicht zurück. [...]
Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte
(2014-295) Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE einstimmig dafür vorgeschlagen.Beide Fraktionen reichen dazu einen [...]
Schweinehaltung – GRÜNE: Tierhaltungsverbot gegen Straathof überfällig
(2014-294) Der niederländische Schweinebaron Adrianus Gerardus Maria Straathof darf in ganz Deutschland keine Schweinehaltung mehr betreiben. Ende November hat der Landkreis Jerichower Land gegen ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot [...]
GRÜNE: Sozialwohnungen in sächsischen Großstädten werden rar
(2014-293) Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in den sächsischen Großstädten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage nach dem Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung [...]
Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015: Projektförderung unklar
(2014-292) Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage "Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015" im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums erfragt. Zu den Antworten des Ministeriums [...]
