Kita-Pauschale – GRÜNE begrüßen Anhebung – Personalschlüssel muss Thema bei den Haushaltsverhandlungen werden
(2014-152) Zu den Medienberichten über die Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über eine Erhöhung der Kitapauschale ab 2015 erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich wird [...]
Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz – GRÜNE: Öffentliche Anhörung zu Neufassung bringt einhellige Unterstützung
(2014-151) Zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen' der Fraktion GRÜNE im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages am Mittwoch (4.6.2014) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
96 Stellen im höheren Dienst des Freistaates unbesetzt
(2014-150) Die Staatsregierung hat in Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) zu nicht besetzten Stellen im höheren Dienst (Drs. 5/14263) mitgeteilt, dass derzeit 96 Stellen im höheren Dienst des Freistaates [...]
MDR-Exakt-Bericht über Qualtierhaltung auch in Sachsen – GRÜNE: Abstreiten unmöglich!
(2014-149) Zum schockierenden MDR-Exakt-Bericht über die Zustände in der Massentierhaltung am Beispiel eines Stalles in Thierbach (Vogtland) erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich hoffe, dass viele [...]
Handelshochschule Leipzig – Nach der Ausschusssitzung bleiben mehr Fragen als Antworten
(2014-148) Zum heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags behandelten Prüfbericht des Sächsischen Landesrechnungshofs zur Handelshochschule Leipzig, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Handelshochschule Leipzig hat [...]
7.122 Bäume im Jahr 2013 auf den Liegenschaften des Freistaates unter dem Deckmantel der Verkehrssicherung gefällt
(2014-147) 7.122 Bäume wurden im Jahr 2013 auf den Liegenschaften des Freistaates Sachsen aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt. Dies geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten [...]
Gesundes Essen in Kitas und Schulen – wir brauchen verpflichtende Regelungen
(2014-146) Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Essenverpflegung in Kindertagesstätten offenbart gravierende Defizite. Zu oft gibt es Fleisch und Wurst, zu selten Obst und Gemüse. Bereits 2010 war die Sächsische Staatsregierung nach einer Untersuchung [...]
Ein Jahr nach der Flut – Sachsen kommt weder bei Fluthilfe noch bei Hochwasserschutz in Gang
(2014-145) Die Staatsregierung hat die Folgen des Hochwassers 2013 an Mulde, Elbe und Nebenflüssen noch immer nicht im Griff, kritisiert Gisela Kallenbach, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen. "Die Hochwassergeschädigten sind gleich [...]
