Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht
(2014-136) Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat heute in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen."Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister", sind sich Dr. Jana Pinka, stellv. Vorsitzende der LINKEN-Fraktion und [...]
Kita-Debatte – Betreuungsschlüssel verbessern – Es ist finanzierbar
(2014-135) Nach der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten, heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema 'Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas' erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje [...]
Gentechnik – Bei CDU und SPD liegen zwischen Worten und Taten Welten
(2014-134) Zur heutigen Aktuellen Debatte 'Gentechnikfreie Regionen in Sachsen - …' erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Aussagen von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) und dem SPD-Landtagsabgeordneten [...]
GRÜNE bedauern angekündigte Schließung des Plauener Neoplan-Werkes
(2014-133) Zur geplanten Schließung des Plauener Neoplan-Werkes durch den Mutterkonzern MAN und die Produktionsverlagerung in die Türkei erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: "Wir GRÜNEN bedauern die angekündigte Schließung des Plauener Neoplan-Werkes. [...]
Förderrichtlinie für Freie Schulen ist kein großer Wurf
(2014-132) Zur heute verabschiedeten Förderrichtlinie für die zusätzliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Zunächst freue [...]
Hochschulfinanzierung: Drittmittel dürfen nicht dominieren
(2014-131) Die Mittelbauinitiative der Technischen Universität Dresden hat heute per Pressemitteilung Äußerungen des Leitungsstabes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bekannt gemacht, dass die Hochschulfinanzierung nur noch als >>Fehlbedarfsfinanzierung der Mittel, die nicht durch [...]
Mai-Steuerschätzung – GRÜNE: Geld zu horten, ist keine Politik für die Zukunft
(2014-130) Entsprechend der heute vom Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland (CDU) veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren voraussichtlich um insgesamt 1,5 Milliarden Euro an. Bezugspunkt für die [...]
GRÜNE fordern Weichenstellung für die Evaluation des Kulturraumgesetzes
(2014-129) "Damit das sächsische Kulturraumgesetz auch in Zukunft eine lebendige Kulturlandschaft von der Oberlausitz bis ins Vogtland trägt, wollen wir seine umfassende Evaluation zu einem Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag machen", erklärt [...]
