Mai-Steuerschätzung – GRÜNE: Geld zu horten, ist keine Politik für die Zukunft
(2014-130) Entsprechend der heute vom Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland (CDU) veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren voraussichtlich um insgesamt 1,5 Milliarden Euro an. Bezugspunkt für die [...]
GRÜNE fordern Weichenstellung für die Evaluation des Kulturraumgesetzes
(2014-129) "Damit das sächsische Kulturraumgesetz auch in Zukunft eine lebendige Kulturlandschaft von der Oberlausitz bis ins Vogtland trägt, wollen wir seine umfassende Evaluation zu einem Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag machen", erklärt [...]
Gute Lehrer braucht das Land – GRÜNE stellen Lehrerbildungsgesetz vor
(2014-128) Am Donnerstag dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE 'Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen' in 1. Lesung in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, [...]
Hochschule – GRÜNE wollen im Landtag eine bessere Perspektive für junge Wissenschaftler sicherstellen
(2014-127) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will eine bessere Perspektive für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den sächsischen Hochschulen sicherstellen. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Mittwochabend (TOP 10) auf der [...]
Polizeiliche Sammlung: Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch
(2014-126) Zur heutigen Eröffnung der Polizeigeschichtlichen Sammlung in der Polizeidirektion Dresden, in der unter anderem die Kiste gezeigt werden soll, in der der wegen sexuellem Missbrauch verurteilte Mario M. sein Dresdner Opfer Stephanie folterte, [...]
Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen seit 2007 um fast 50 Prozent gestiegen
(2014-125) Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 hat sich die Zahl [...]
GRÜNE zur Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage
(2014-124) "Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich. Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und Mibrag. Deren Aktionäre sollten [...]
GRÜNE kritisieren das Positionspapier »Pro Pflege Sachsen« als unzureichend
(2014-123) Zum heute von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) veröffentlichten Positionspapier »Pro Pflege Sachsen« erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen das Bündnis von Sozialministerium, Pflegekassen, kommunalem [...]
