Steuerschätzung – Bund soll die Kommunen bei der Eingliederungshilfe schneller entlasten
(2014-120) Laut der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichten Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen 2014 und 2015 in etwa stabil und steigen bis 2018 um etwa 19 Milliarden Euro. Den größten Anteil der Mehreinnahmen [...]
Anhörung im Innenausschuss: langer Weg bis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
(2014-119) Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
GRÜNE stellen Studie zur Zukunft der Sächsischen Kulturräume vor
(2014-118) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute eine Studie zur Zukunft der Sächsischen Kulturräume vorgelegt. Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt, Direktor des Instituts für kulturelle Infrastruktur Sachsen, hat diese Studie [...]
Crystal-Prävention ohne zusätzliches Geld und neue Ansätze
(2014-117) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat heute keine neuen Ansätze zur Bekämpfung der Droge Crystal vorgestellt. Seine Strategie beschränkt sich auf eine 'bessere Verzahnung von Einzelmaßnahmen'. Das ist zu wenig", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
Neue Elbe-Staustufe bei Decin?
(2014-116) Der Informationsfluss zwischen der tschechischen Regierung und der Staatsregierung zum Thema Staustufe Decin ist offenbar sehr dünn. In einer Mitte April beantworteten Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion erklärte die Staatregierung, dass ihr >>kein neuer [...]
Wärmeenergie – Staatsregierung muss Sparpotenzial angehen
(2014-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bei der Staatsregierung größere Anstrengungen für Einsparungen im Wärmebereich angemahnt. Dazu wurde heute von Prof. Clemens Felsmann (TU Dresden) eine Studie im Auftrag der [...]
Sozialausschuss: Inklusion in Kitas verschlechtert sich – Staatsregierung untätig
(2014-114) Mit der Ablehnung unseres Antrags "Inklusion in der Kita – Rahmenbedingungen für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Förderung in Kindertageseinrichtungen" zeigen die Koalitionsfraktionen wieder einmal, dass sie nicht ernsthaft an der Inklusion von Kindern mit [...]
Sozialausschuss: Expertenanhörung zum Gesetz über Hilfe und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(2014-113) Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
