Hoffnung für Pödelwitz – Es besteht keine Rechtsgrundlage für Abbaggerung durch die MIBRAG
(2014-104) "Die Staatsregierung hat es in der Hand, die Pödelwitzer vor Vertreibung zu schützen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer vier Anfragen zum Themenkreis [...]
Nach Feuerlöscher-Einsätzen der Polizei fordern GRÜNE unabhängige Beschwerdestelle
(2014-102) Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) einräumen, dass es schon im Jahr 2013 zwei Einsätze der Polizei mit Feuerlöschern gegen Personen am Rande von Fußballspielen von Dynamo [...]
Crystal-Präventionsstrategie immer noch nicht umgesetzt
(2014-103) Was wird aus der 'Präventionsstrategie Crystal' der Sächsischen Staatsregierung? Die GRÜNE-Fraktion fordert seit Anfang 2013 ein Sofortprogramm. Die Staatsregierung hat am 16. Dezember letzten Jahres eine Strategie für Sachsen angekündigt.Da seitdem nichts mehr [...]
Straßenbaustudie: Projekte sind im Schnitt 33 % zu hoch dimensioniert
(2014-101) Die Prognosen für die sächsischen Straßenbauprojekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgestellte Studie von Prof. Udo Becker (TU Dresden) im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Sächsische Radverkehrskonzeption: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos.
(2014-100) Als "mutlos, ideenlos und ambitionslos", bezeichnet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Vorstellung der Radverkehrskonzeption 2014 für den Freistaat Sachsen durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP)."Da wurde offenbar knapp vor der Kommunalwahl [...]
Rechnungshof/Personalplanung – Staatsregierung im Blindflug
(2014-99) Zur Kritik des Rechnungshofes an der fehlenden Personalplanung der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof-Sonderbericht macht deutlich, dass Sachsens verschiedene Staatsregierungen in Sachen Personalplanung [...]
Länderübergreifendes Abitur ist ein begrüßenswerter Ansatz – aber durchaus ausbaufähig
(2014-98) "Ich begrüße den Start des '6-Länder-Abiturs'. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum Start des länderübergreifenden [...]
Datenreport „Inklusion“ der Bertelsmann-Stiftung: Auch Sachsen muss mehr für Inklusion tun
(2014-97) Passend zum am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Datenreport zur Inklusion an den Schulen thematisieren die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem gemeinsamen Antrag den Nachholbedarf in Sachsen. Beide Fraktionen [...]
