Bio-Kläranlagen – Erhöhung der Förderung besser als Kredite
(2014-40) Zum Bau privater Bio-Kläranlagen schlägt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Unterstützung der Hausbesitzer durch die Erhöhung der Förderung vor."Ein günstiges Darlehen wie vom Umweltministerium vorgesehen, ist nur der zweitbeste Weg", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin [...]
‚Blinder Fleck‘ Zukunft beim Thema Doppelhaushalt
(2014-39) "Es gibt ein Leben nach den Landtagswahlen. Doch beim Thema Zukunft liegt der 'blinde Fleck' der CDU/FDP-Staatsregierung", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute vorgestellten Eckpunkte [...]
GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung des Todes eines Asylbewerbers in Plauen
(2014-38) "Die Umstände, die zum Tod des libyschen Asylbewerbers Ende der letzten Woche in Plauen geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Ich werde dazu [...]
Ein Dienstfahrrad für mehr als 100 Beschäftigte des Freistaats
(2014-35) Für die 85.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2013) stehen 716 Fahrräder, 46 Transporträder und vier E-Bikes zur Verfügung. Also ein Fahrrad auf 112 Beschäftigte. Die Situation hat sich [...]
Chance auf Senkung der Müllgebühren in Ostsachsen vertan
(2014-36) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags zur Einführung einer Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft stößt bei der umweltpolitischen Sprecherin der [...]
Sachsen-LB-Verfahren: Hochpeinlich – So ein Prozess erfordert Genauigkeit
(2014-34) Die juristische Aufarbeitung des Sachsen-LB-Desasters hat zwei Protagonisten weniger. Aufgrund einer fehlenden Unterschrift werden die Ex-Landesbanker Michael Weiss und Rainer Fuchs nicht länger strafrechtlich verfolgt. Dazu erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im [...]
Die Sanierung der Neuen Mensa in Dresden wird zum Stück aus dem Tollhaus
(2014-37) Zum neuesten Vorschlag aus dem sächsischen Finanzministerium, die Neue Mensa in Dresden mit einem finanziellen Zuschuss des Landes durch das Dresdner Studentenwerk sanieren zu lassen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion [...]
Syrische Flüchtlinge – Nachzug von Verwandten weiter vom Geldbeutel abhängig
(2014-33) Der Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Familienangehörigen in Sachsen bleibt weiter vom Geldbeutel abhängig.Das ist das Ergebnis der Behandlung des Antrags der GRÜNEN-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses.Einer weiteren grünen Forderung, die [...]
