Naziasyl im Landtag – Innenminister Ulbig trägt kaum zur Aufklärung bei
(2014-197) "Die Entscheidung zum Einlass der Nazis in den Landtag am Abend des 17. Juni wurde binnen einer Minute gefällt". Diesen Schluss zieht die Abgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) aus den Antworten von Innenministers Markus [...]
Hochwasser 2013: Flutgeschädigte erhalten nur schleppend Gelder zur Beseitigung von Schäden
(2014-196) "Ein Jahr nach den Hochwasserereignissen vom Juni 2013 wurde erst ein Fünftel der bewilligten Schadenssumme durch den Freistaat Sachsen ausgezahlt", erläutert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Morlok lässt Mittel für Straßensanierung in Straßenneubau fließen
(2014-195) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft dem für Verkehr zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vor, im Jahr 2013 etwa 20 Mio. Euro Straßen-Sanierungsmittel des Bundes zum Straßenneubau von Autobahnen und [...]
GRÜNE lehnen Maut ab: Uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und ohne ökologische Steuerung
(2014-194) Sachsens GRÜNE lehnen eine Maut nach dem derzeitig vorgeschlagenen Modell ab. "Dieses Maut-Modell ist uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und hat keinerlei ökologische Steuerung!", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Justiz-Haushaltsplanentwurf 2015/2016 – GRÜNE: Stellenzuwachs-Versprechen sind Beruhigungspillen ohne Wirkung
(2014-193) Als "Beruhigungspillen ohne Wirkung" bezeichnet Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutigen Stellenzuwachs-Versprechen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP). "Der bisherige Musterknabe in Sachen Stellenabbau verspricht [...]
Abschließende Einigung mit den Wettinern? – GRÜNE: Hoffentlich!
(2014-192) Zum Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und den Wettinern erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, wenn die fast zwei [...]
Sachsen/Neuer Bundesverkehrswegeplan – GRÜNE: Der Traum vieler sächsischer Projektwünsche ist ausgeträumt
(2014-191) Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der [...]
Eisenbahnbrücken in Sachsen – 51 müssen abgerissen und neugebaut werden – Fast ein Drittel der insgesamt 1984 Eisenbahnbrücken in besorgniserregenden ZustandEisenbahnbrücken in Sachsen – 51 müssen abgerissen und neugebaut werden – Fast ein Drittel der insgesamt 1984 Eisenbahnbrücken in besorgniserregenden Zustand
Eisenbahnbrücken in Sachsen – 51 müssen abgerissen und neugebaut werden – Fast ein Drittel der insgesamt 1984 Eisenbahnbrücken in besorgniserregenden Zustand
(2014-190) Von den 1984 Eisenbahnbrücken in Sachsen müssen 51 abgerissen und neugebaut werden. Fast ein Drittel (525) sind in besorgniserregendem Zustand. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten [...]
