Innenminister Ulbig muss Extremismusklausel schnellst möglich abschaffen
(2014-16) Zur Diskussion um die sogenannte Extremismusklausel erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "CDU-Innenminister Markus Ulbig täte gut daran, die Extremismusklausel schnellst möglich abzuschaffen. Seine Beteuerung, diese Klausel sei keine Misstrauenserklärung [...]
LINKE, SPD und GRÜNE mit Dringlichem Antrag im Plenum
(2014-15) Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Landtag zur Diskussion gestellt werden soll: "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und [...]
2. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht mit alarmierenden Zahlen zum Alkoholmissbrauch
(2014-14) Zu dem heute von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) vorgestellten 2. Sächsischen Drogen- und Suchtbericht erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der legale und illegale Drogenkonsum in Sachsen nimmt zu. [...]
Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nach Sachsen erleichtern
(2014-13) Die GRÜNE-Fraktion möchte den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu ihren in Sachsen lebenden Verwandten erleichtern. Über einen entsprechenden Antrag soll das Parlament in der kommenden Sitzungswoche am Donnerstag, 30. Januar, entscheiden. "Die finanziellen [...]
Im Schneckentempo ans Ziel
(2014-12) Zur Vorstellung des 4. Forstberichts der Sächsischen Staatsregierung durch Umweltminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Sachsen kommt dem 2003 im Landesentwicklungsplan erklärten Ziel eines 30-prozentigen Waldanteils an der [...]
Sachsen versagt beim Stopp des Flächenverbrauches
(2014-11) "Die fortschreitende Flächenversieglung ist eines der größten Umweltprobleme in Sachsen. Mehr versiegelte Fläche heißt weniger Lebensraum für gefährdete Arten, weniger Fläche für vorbeugenden Hochwasserschutz, weniger Ackerland und weniger Erholungsmöglichkeiten für Menschen", kritisiert Gisela [...]
Institutsschließung an Uni Leipzig ist ein unverantwortlicher Kahlschlag in der Hochschullandschaft
(2014-10) Zu den bekannt gewordenen Plänen der Universität Leipzig, mittelfristig zwei Institute zu schließen, um den Sparvorgaben des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zu entsprechen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der [...]
Verkehrsminister Morlok fehlt der Wille, den Radverkehr zu fördern
(2014-09) "Der jetzt von der Regierung vorgelegte Entwurf einer Radverkehrskonzeption für Sachsen geht die entscheidenden Defizite nicht an", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das Konzept enthält [...]
