2. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht gefordert
(2014-05) Auf Nachfrage von Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses versprach Staatsministerin Christine Clauß (CDU), dass der 2. Sächsische Drogen- und Suchtbericht Ende Januar 2014 [...]
Notrufe gehören nicht in die Warteschleife
(2014-04) Erst Leipzig, jetzt die Polizeidirektion Dresden. Die öffentlich gewordenen Beschwerden über Notrufe, die in der Warteschleife festhängen, mehren sich (SZ, 10.1.14). Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hatte dieses Problem [...]
Zwei weitere Mordtaten mit rechtsextremen Hintergrund?
(2014-03) "Wenn Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage zwei weitere Mordtaten aus den Jahren 1995 und 2004 einräumt, bei denen eine rechtsextreme Motivation vermutet wird, ist das ein Offenbarungseid. Es ist erschreckend, dass erst [...]
GRÜNE und SPD kritisieren: Arbeitsschutzbehörden sind Stellenabbau schutzlos ausgeliefert
(2014-02) Der Arbeitsschutz in Sachsen fällt offenbar dem Stellenabbau zum Opfer. Dies zeigen Anfragen der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion, die sich mit den Personalstellen von 2000 bis 2020 befassen. Die Anfrage des Abgeordneten Stefan [...]
Sachsen trägt erheblichen Anteil am Versagen der deutschen Klimapolitik
(2014-01) Zum Anstieg der Braunkohleverstromung (AG Energiebilanzen) auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das neue Kraftwerk Boxberg trägt maßgeblich zum bundesweiten Anstieg der [...]
PM 2013-338: Sterben für die Wissenschaft – Zahl getöteter Versuchstiere in Sachsen auf Vierjahreshoch
Dass an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Auftrag der Wissenschaft auch Versuchstiere zum Einsatz kommen, ist bekannt. Aber wo und zu welchem Zweck? Dies sollte eine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2013-337: Staatsregierung muss Braunkohlegenehmigungsverfahren Nochten II sofort aussetzen
Zum heutigen Erfolg des BUND vor dem Bundesverfassungsgerichts gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler nimmt Johannes Lichdi, klima-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Stellung: "Die durch den heutigen Karlsruher [...]
PM 2013-336: Ministerpräsident Tillich spielt mit ungedeckten Schecks
"Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich lancierte Senkung des Rundfunkbeitrags um einen Euro im Monat ist Populismus pur. Hat die CDU ein solch billiges Mittel als letztes Weihnachtsgeschenk vor der Wahl ebenso notwendig wie die [...]
