PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte – Scheitern absehbar
Die Bundesländer wollen heute einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Ich frage mich, warum es CDU-Innenminister Markus Ulbig der NPD vor der [...]
PM 2013-315: Tag der Menschen mit Behinderung – Umsetzung der UN-Konvention in Sachsen kommt nur schleppend voran
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2013 erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit [...]
PM 2013-314: Rekord – 350 TeilnehmerInnen beim 7. Sächsischen Klimakongress
Der Klimaschutz bleibt für viele Menschen in Sachsen ein wichtiges Thema. Das beweist der Besucherrekord mit 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim 7. Sächsischen Klimakongress der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag in Dresden. Antje [...]
PM 2013-313: Kommunaler Klimaschutz ist ausbaufähig
"Dem kommunalen Klimaschutz in Sachsen fehlt es an den richtigen Zielstellungen und abrechenbaren Zwischenzielen. Die Emissionen des Flugverkehrs werden von den Großstädten ebenso wenig betrachtet wie die aus der stofflichen Nutzung", kritisierte heute der [...]
PM 2013-312: Thema Asyl-Debatte: Demokratische Fraktionen bekennen sich zu humanitärer Pflicht der Flüchtlingsaufnahme
Zur heutigen Asyl-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass sich die demokratischen Fraktionen heute übereinstimmend zu unserer humanitären Pflicht, in Not [...]
PM 2013-311: Schwarzer Tag für die Bahn – GRÜNE kritisieren Beschluss zur Abbestellung der Regionalbahn zwischen Meißen und Döbeln
Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) hat heute entschieden, den Personenverkehr zwischen Meißen und Döbeln auf Busverkehr umzustellen. Somit wird die Bahnstrecke zwischen Döbeln, Roßwein, Nossen und Meißen ab 2015 nicht mehr durch die [...]
PM 2013-310: GRÜNE begrüßen die Einigung im Streit zwischen Lehrergewerkschaften und Staatsregierung – ein Ruhekissen ist sie nicht
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich zwischen den Lehrergewerkschaften und der Sächsischen Staatsregierung erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Einsatz [...]
PM 2013-309: Große Koalition, kleiner Geist? Union und SPD ducken sich vor Zukunftsaufgaben weg
Zum Abschluss des Koalitionsvertrags auf Bundesebene erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb, nun vier Jahre schwarz-rote Trippelschritte. Acht verlorene Jahre in bewegten Zeiten [...]
