PM 2013-279: Militärforschung an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss kritisch betrachtet werden
Auch an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird in vielen Projekten Militärforschung betrieben. Das ergab eine Kleine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. "Den meisten Studierenden [...]
PM 2013-278: Thema Dienstrechtsreform – Staatsregierung verspielt die Chance, den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver zu machen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Ideen für ein modernes Dienstrecht in Sachsen und die damit verbundene Kritik am aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung des Beamten, Besoldungs- und [...]
PM 2013-277: Wettiner dürfen Sachsen nicht ausnehmen wie eine Weihnachtsgans
Zu den aktuellen Forderungen der Wettiner an den Freistaat Sachsen nach millionenschweren Abfindungen für 10.000 Kunstwerke, darunter Gemälde und Porzellan aus dem Neuen Grünen Gewölbe und Gegenstände aus der Rüstkammer, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
PM 2013-276: Vattenfall-Debatte in Schweden: Konzern wird sich über kurz oder lang aus der Braunkohle zurückziehen
Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen ist über den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag zu den Tagebauplänen des Staatskonzerns Vattenfall in der Lausitz enttäuscht.Die schwedische Regierung hatte auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum [...]
PM 2013-275: Impulspapier und Netzkongress rücken Netzpolitik als sächsisches Thema in den Blickpunkt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Netzpolitik zum politischen Thema in Sachsen machen. "Netzpolitik darf nicht länger ein Nischenthema bleiben, das nur sporadisch diskutiert wird. Netzpolitik berührt alle Politikfelder, von [...]
PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?
PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?
Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5. Sächsischen Landtags erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach den intensiven Befragungen besteht der Verdacht, dass trotz aktiver Nachfrage des [...]
PM 2013-273: Facebook-Regulierung der Staatsregierung? Soziale Netzwerke müssen Unterrichtsstoff bleiben
Zu den Plänen der Staatsregierung, die Nutzung von Facebook im öffentlichen Dienst einzuschränken, erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist medienpädagogisch notwendig, Kinder und Jugendliche auf die Gefahren von [...]
PM 2013-272: Hochwasserschutz: deutliche Kritik an CDU-Umweltminister Kupfer von ehemaligem CDU-Minister Prof. Mannsfeld
"Es ist gut und wichtig, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände ihre Kritik am einseitig ausgerichteten, technischen Hochwasserschutz Umweltminister Frank Kupfer (CDU) deutlich ins Stammbuch geschrieben haben", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, [...]
