PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?
PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?
Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) des 5. Sächsischen Landtags erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach den intensiven Befragungen besteht der Verdacht, dass trotz aktiver Nachfrage des [...]
PM 2013-273: Facebook-Regulierung der Staatsregierung? Soziale Netzwerke müssen Unterrichtsstoff bleiben
Zu den Plänen der Staatsregierung, die Nutzung von Facebook im öffentlichen Dienst einzuschränken, erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist medienpädagogisch notwendig, Kinder und Jugendliche auf die Gefahren von [...]
PM 2013-272: Hochwasserschutz: deutliche Kritik an CDU-Umweltminister Kupfer von ehemaligem CDU-Minister Prof. Mannsfeld
"Es ist gut und wichtig, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände ihre Kritik am einseitig ausgerichteten, technischen Hochwasserschutz Umweltminister Frank Kupfer (CDU) deutlich ins Stammbuch geschrieben haben", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, [...]
PM 2013-271: Landtagsdebatte zur Flüchtlingsproblematik – Ihre Aufnahme ist unsere humanitäre Pflicht
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Elke Herrmann migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Pflicht. Dabei muss die Staatsregierung mehr Verantwortung übernehmen. Die Unterbringung [...]
PM 2013-270: GRÜNE-Fraktion unterstützt heutigen Aktionstag „Pflege braucht Zukunft“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den heutigen Aktionstag "Pflege braucht Zukunft" und unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses. Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu: "Die Staatsregierung ist seit Jahren [...]
PM 2013-269: Hochschul-Landtagsdebatte – Profilierung unter Druck macht flach, nicht spitz
Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Die Lehre aus dem Kürzungsdiktat: Stellenabbau, Fächersterben, Fachkräftemangel' erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Profilierung der [...]
PM 2013-268: Ausweitung des Mittelschulmoratoriums auf Grundschulen – Wo bleibt die Schulgesetznovelle?
Zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur "Sicherung eines hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum" (Drs. 5/12865) erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Erhalt eines zukunftsfesten Schulnetzes [...]
PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen
"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle Debatte 'Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms' waren ein Armutszeugnis für die Koalition", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Die [...]
