PM 2013-180: GRÜNE kritisieren Einführung der „Oberschule“ als kontraproduktiv
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur geplanten Umbenennung der Mittelschule in Oberschule: "Mit den sogenannten Praxisberatern sollen die Schüler optimal auf die Zusammenarbeit [...]
PM 2013-179: Pfarrer-König-Prozess: Landtagdebatte nächste Woche auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion
Am nächsten Donnerstag debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen bisher nicht gesichtetem Videomaterial [...]
PM 2013-178: Neue Strategie der sächsischen Polizei? Ansammlung von Allgemeinplätzen löst nicht die realen Probleme der Polizei
Zur gestern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten sogenannten 'Strategie der sächsischen Polizei' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Mit dieser Ansammlung von Allgemeinplätzen sind die realen [...]
PM 2013-177: Schwarz-Gelb sind Radler, Bahn- und Busfahrer egal, Carsharing ist ein Fremdwort
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur heutigen Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: "Sachsen hatte [...]
PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?
Zur heutigen Entscheidung des Amtsgerichts Dresden, das Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch auf unbestimmte Zeit auszusetzen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Prozessbeobachter: "Das ist [...]
PM 2013-175: Thema Energiegipfel: Tillich zieht Märchenstunde vor
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die für heute geplante Märchenstunde auf seine Energie-Pressekonferenz vorgezogen", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Pressekonferenz zum Energiegipfel. "Nach dem Hochwasser im Juni [...]
PM 2013-174: GRÜNE fordern, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu regeln
Mit dem GRÜNEN-Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen", der heute im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz behandelt wurde, soll vor allem die Partizipation von Kindern und Jugendlichen [...]
PM 2013-173: Ausländische Studierende sind keine Goldgrube
Die GRÜNE-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste von sächsischen Studierenden gegen die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig (HMT). Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der [...]
