PM 2013-169: Verfassungsschutzbericht 2012 – GRÜNE: Keine Verbesserung der Analysefähigkeit
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch der 'neue Besen' kehrt nicht besser: Die vom Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath angekündigte Verbesserung der Analysefähigkeit [...]
PM 2013-168: GRÜNE Abgeordnete erstatten Strafanzeige wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
Mit Schreiben vom 24.06.13 haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen [...]
PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss – Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Tag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender [...]
PM 2013-166: Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV können bis zum Jahr 2025 verdoppelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht bis zum Jahr 2025 die Chance, die Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV zu verdoppeln. Dazu hat die Fraktion eine Studie 'Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualitätsoffensive für den Bahnverkehr in Sachsen' [...]
PM 2013-165: GRÜNE fordern zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Sachsens Beamte
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die Beamten- und Richterschaft übernehmen" erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossene [...]
PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel – Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen
Zur Strafversetzung des langjährigen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus/Linksextremismus/Terrorismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dr. Olaf Vahrenhold, wegen des erneuten Auffindens weiterer hochbrisanter Unterlagen zum NSU erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-163: GRÜNE bringen Antrag auf Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag ein
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-162: GRÜNE kritisieren neuen ‚Stil‘ im Kultusministerium
In der heutigen Aktuellen Landtagsdebatte 'Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen' machte Annekathrin Giegengack ihrem Unmut über den herrschenden 'Stil' des Kultusministeriums seit Amtsantritt von Ministerin Brunhild [...]
