PM 2013-152: Vorrang für Mensch, Natur und Umwelt statt dem ‚Immer-weiter-so‘ in der Kohlepolitik
Zur Einweihung des Koschener Kanals zwischen Senftenberger und Geierswalder See durch die brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:"Man kennt das: [...]
PM 2013-151: Mitwirkung mit Wirkung für Kinder und Jugendliche!
Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen Freiräume für [...]
PM 2013-150: Geisteswissenschaften geschwächt – Streichung des Sonderforschungsbereichs „Transzendenz und Gemeinsinn“ an TU Dresden
Zur jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), den an der TU Dresden beheimateten Sonderforschungsbereich "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger zu finanzieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2013-149: Förderschulsystem in kompletter Schieflage – Lehrplanmäßiger Unterricht ist Ausnahme
Anhand einer Reihe Kleiner Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion wird deutlich, dass es erhebliche Probleme bei der Abdeckung des so genannten Grundbereiches gibt. Besonders betroffen sind die Förderschulen, aber auch an manchen Grundschulen ist kein lehrplanmäßiger [...]
PM 2013-148: Bund-Länder-Kommission stellt Abschlussbericht zum Rechtsterrorismus vor
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht gibt einen guten Überblick, über die Schnittstellen der (Nicht-)Zusammenarbeit der [...]
PM 2013-147: 20 Jahre Christopher Street Day in Dresden – GRÜNE-Fraktion gratuliert
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert zum 20-jährigen Jubiläum des Christopher Street Day in Dresden: "Ich freue mich über das wachsende politische Engagement für ein vielfältiges Leben [...]
PM 2013-146: Überwachungsmaßnahme NSU-Trio: – Gingen Verfassungsschutz und Innenministerium schon 2000 von rechtsextremem ‚Terror‘ aus?
Der gestrige Bericht von Report Mainz (ARD, 21.5.13) über die Begründung einer G10-Maßnahme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom 28. April 2000 gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und weitere Unterstützer wirft [...]
PM 2013-145: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder – GRÜNE fordern Klarstellung, über Zeitpunkt der Übernahme
Die GRÜNE-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.5.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). "Auf meine Mündliche Anfrage in der [...]
