PM 2013-119: Nach Urteil zu Handydaten – GRÜNE: Daten sperren, Betroffene informieren!
Zum gestrigen Urteil des Landgerichts Dresden zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Telefondaten am 19.2.2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Polizei und Landeskriminalamt sind aufgefordert, keine [...]
PM 2013-118: Abfallverband muss 3,1 Mio. Euro zahlen – GRÜNE: Umweltminister muss versuchen, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln
Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 bis 2010 stiegen [...]
PM 2013-117: Am 25. April ist Girl’s Day: Berufswahl nach wie vor geschlechtsspezifisch
Frauen arbeiten hauptsächlich in Berufen wie Friseurin, Verkäuferin, Erzieherin bzw. Lehrerin oder Krankenschwester/Altenpflegerin. Männer finden sich dagegen vorwiegend in Handwerksberufen wie Tischler, Maurer, Kfz-Mechaniker, Elektriker wieder. Die Erhebungen des Statistischen Landesamtes bestätigten es auch [...]
PM 2013-116: Tag gegen Lärm – GRÜNE: Lärm ist ein massives Problem – Staatsregierung stellt sich tot!
Lärm ist auch in Sachsen ein massives Problem, vor allem Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner.Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 24. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-115: Ausweitung der Videoüberwachung? – Grüne weisen Forderung des Innenministers zurück – Wo reicht die Rechtslage nicht aus?
Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr Videoüberwachung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die reflexartige Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze macht [...]
PM 2013-113: GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Bildungsplanung
Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen den Abbau [...]
PM 2013-112: Steuer-CDs / GRÜNE: Staatsregierung sollte Absage an Beteiligung beim Kauf von Steuer-CDs überdenken
Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an der Beteiligung am Kauf von Steuer-CDs zu überdenken."Natürlich ist der [...]
PM 2013-111: NSU-Untersuchungsausschuss – erschreckendes Bild von Qualifizierung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
"Das Bild, das wir heute in der Zeugenvernehmung von Herrn Alfred Diemaier, bis Ende 1998 Referatsleiter beim Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und für den Rechtsextremismus zuständig, gewonnen haben, ist erschreckend. Ein wesentlicher Teil der [...]
