PM 2013-98: Neues Mietrecht – GRÜNE stellen Landtagsantrag zur Senkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in sächsischen Ballungszentren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal [...]
PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklichPM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich
PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. [...]
PM 2013-96: Anstieg der Zahlen der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen – GRÜNE: Rasen kann tödlich sein!
Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Anstieg der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen ist alarmierend. Wer die [...]
PM 2013-95: GRÜNE wollen Energiearmut verhindern – Antrag: Stromsperren verbieten, Versorger zu Vorkassezählern verpflichten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will Energiearmut wirksam verhindern. Dazu hat sie heute in Dresden einen Landtagsantrag vorgestellt, der Stromsperren gesetzlich verbieten soll. Stattdessen sollen die Versorger verpflichtet werden, Vorkassezähler (Prepaymentzähler) [...]
PM 2013-94: SPD-Mitgliederbefragung zur Schuldenbremse – GRÜNE: Glückwunsch an die SPD
Zum heute veröffentlichten Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Schuldenbremse erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die SPD hat in dieser politischen Grundsatzfrage gut entschieden. Glückwunsch und auf gutes gemeinsames Gelingen!" "Nun [...]
- PM 2013-93: Beim Bundesverkehrswegeplan aufs richtige Pferd setzen – GRÜNE: Ausbau des gesamten Netzes vorantreiben statt nur Korridor Dresden – Prag beschleunigen
PM 2013-93: Beim Bundesverkehrswegeplan aufs richtige Pferd setzen – GRÜNE: Ausbau des gesamten Netzes vorantreiben statt nur Korridor Dresden – Prag beschleunigen
PM 2013-93: Beim Bundesverkehrswegeplan aufs richtige Pferd setzen – GRÜNE: Ausbau des gesamten Netzes vorantreiben statt nur Korridor Dresden – Prag beschleunigen
Zur Anmeldung der sächsischen Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion:"Für eine [...]
PM 2013-92: Schwarz-Gelb vernachlässigt Sachsens Nachwuchswissenschaftler
Seit Beginn ihrer Amtszeit Ende 2009 hat die CDU/FDP-Regierung die Förderung der Nachwuchswissenschaftler kontinuierlich zurückgefahren. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg (GRÜNE). So ist die Anzahl der an den Hochschulen ausgereichten [...]
PM 2013-91: Streckenausbau Chemnitz-Leipzig hat kaum eine Chance bei derzeitiger „Bahnabbauplanung“ der Staatsregierung
Zur Einigung auf eine Vorzugsvariante für den Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig der DB AG und des sächsischen Wirtschaftsministeriums erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Unverändert sehe ich [...]
