PM 2013-77: GRÜNE-Fraktion begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung [...]
PM 2013-76: Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz
Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf erhöhen. Die GRÜNE-Fraktion will [...]
PM 2013-75: Integrationsministerkonferenz in Dresden
Anlässlich der 8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden (20. bis 21. März 2013) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Beteiligung in Sachsen lebender Migrantinnen und Migranten an der Weiterentwicklung des [...]
PM 2013-74: Sachsen-LB-Anklagen/GRÜNE begrüßen weitere Anklagen
Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren SachsenLB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2013-73: Onlinesucht – CDU und FDP lassen Beratungsstellen, Eltern und Lehrer im Stich
"Die Fraktionen von CDU und FDP nehmen den Freistaat aus der Pflicht, auf die ernste Problematik Medienabhängigkeit zu reagieren", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen Sitzung [...]
PM 2013-72: Menschen mit Behinderung – GRÜNE fordern mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen" bestätigten die Sachverständigen, dass nur eine verschwindend geringe [...]
PM 2013-71: Länderübergreifende Zustimmung: GRÜNE Politiker unterzeichnen Appell gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Seit anderthalb Jahren wird erneut intensiv darüber diskutiert, ob Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht stellen sollten. Der Bundesrat hat sich im Dezember 2012 dafür [...]
PM 2013-70: FDP-Minister Morlok dementiert FDP-Staatssekretär Mücke – GRÜNE: Bundesregierung verbietet keine Windkraftanlagen im Großraum Dresden oder anderswoPM 2013-70: FDP-Minister Morlok dementiert FDP-Staatssekretär Mücke – GRÜNE: Bundesregierung verbietet keine Windkraftanlagen im Großraum Dresden oder anderswo
PM 2013-70: FDP-Minister Morlok dementiert FDP-Staatssekretär Mücke – GRÜNE: Bundesregierung verbietet keine Windkraftanlagen im Großraum Dresden oder anderswo
Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok hat am Donnerstagabend (14.03.) Aussagen seines Parteifreundes und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) dementiert, dass die Bundesregierung Windkraftanlagen in Dresden verbieten würde. Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hatte [...]
