PM 2013-64: Crystal: GRÜNE fordern Sofortprogramm für Suchtkrankenhilfe – Antrag im nächsten Plenum
Die Hilfesysteme in Sachsen sind mit den Problemen, die im Zusammenhang mit dem Konsum der Droge Crystal auftreten, überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Die [...]
PM 2013-63: Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL – Das ist das perfide Ergebnis sächsischer ÖPNV-Kürzungspolitik
Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die binationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-62: Energiepolitik Sachsen – GRÜNE: Vom ‚Energieland Nummer 1‘ zum Abstieg in die klima- und energiepolitische Kreisklasse
Zum bevorstehenden Beschluss des sächsischen Kabinetts (am nächsten Dienstag) zur Absenkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach Fukushima im Frühjahr [...]
PM 2013-61: Sachsens ‚Waldstrategie 2050‘ ist eine einzige Mogelpackung – Kupfer erteilt sich Fristverlängerung
"Die heute vorgestellte 'Waldstrategie 2050' von Umweltminister Frank Kupfer CDU ist eine einzige Mogelpackung", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Weil der Waldumbau in Sachsen nicht entscheidend [...]
PM 2013-60: Start der Flusskonferenz – GRÜNE: keine Vertiefung des Flussbettes der Elbe
Anlässlich der heute beginnenden Magdeburger Elbekonferenz fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, von den elbanliegenden Bundesländern sowie der Bundesregierung eine klare Absage an einen weiteren Elbe-Ausbau. "Die Flusslandschaft [...]
PM 2013-58: GRÜNE unterstützen gewerkschaftliche Forderungen im Hochschulbereich
Zu den ab 4. März in Sachsen anlaufenden Streiks im öffentlichen Dienst erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ohne sozial gerechte Arbeitsbedingungen kann es keine gute Lehre an [...]
PM 2013-57: Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule erhöhen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Schulausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Akzeptanz sexueller Vielfalt verbessern – Bildung und Aufklärung stärken" sowie Anträgen mit ähnlicher Zielrichtung von LINKS- und SPD-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2013-56: Sächsisches Wassergesetz – Braunkohle bevorzugt, ökologische Folgekosten sozialisiert, Bürgerbeteiligung beschnitten
Heute fand im Umweltausschuss die Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert den Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes deutlich: "Dieser Gesetzentwurf setzt falsche Schwerpunkte. Die Chance für [...]
