PM 2013-61: Sachsens ‚Waldstrategie 2050‘ ist eine einzige Mogelpackung – Kupfer erteilt sich Fristverlängerung
"Die heute vorgestellte 'Waldstrategie 2050' von Umweltminister Frank Kupfer CDU ist eine einzige Mogelpackung", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Weil der Waldumbau in Sachsen nicht entscheidend [...]
PM 2013-60: Start der Flusskonferenz – GRÜNE: keine Vertiefung des Flussbettes der Elbe
Anlässlich der heute beginnenden Magdeburger Elbekonferenz fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, von den elbanliegenden Bundesländern sowie der Bundesregierung eine klare Absage an einen weiteren Elbe-Ausbau. "Die Flusslandschaft [...]
PM 2013-58: GRÜNE unterstützen gewerkschaftliche Forderungen im Hochschulbereich
Zu den ab 4. März in Sachsen anlaufenden Streiks im öffentlichen Dienst erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ohne sozial gerechte Arbeitsbedingungen kann es keine gute Lehre an [...]
PM 2013-57: Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule erhöhen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Schulausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Akzeptanz sexueller Vielfalt verbessern – Bildung und Aufklärung stärken" sowie Anträgen mit ähnlicher Zielrichtung von LINKS- und SPD-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2013-56: Sächsisches Wassergesetz – Braunkohle bevorzugt, ökologische Folgekosten sozialisiert, Bürgerbeteiligung beschnitten
Heute fand im Umweltausschuss die Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert den Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes deutlich: "Dieser Gesetzentwurf setzt falsche Schwerpunkte. Die Chance für [...]
PM 2013-55: Seifhennersdorfer Schulstreit – GRÜNE fordern Rechtssicherheit und Realitätsnähe im Schulgesetz
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das Klageverfahren der Stadt Seifhennersdorf gegen die Genehmigung des Schulnetzplans für den Landkreis Görlitz durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die [...]
PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW)
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der ein Bürgerbüro in Meißen betreibt, begrüßt die Razzia gegen die Protagonisten des "Deutschen Polizei Hilfswerks" (DPHW): "Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) hat endlich gehandelt. Schon mit dem Überfall [...]
PM 2013-53: Bundesverfassungsgericht erklärt sächsische Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen für nichtig – GRÜNE: Handeln Sie sofort, Frau Clauß!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Nichtigkeit der sächsischen Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen veröffentlicht. Dazu erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich. [...]
