PM 2012-387: Sachsen braucht jeden Erwerbstätigen
Zur Meldung der Landesarbeitsagentur Sachsen, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten sei seit 2005 um 10,2 Prozent gestiegen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt im gleichen Zeitraum um 43,6 Prozent gesunken sei, erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher [...]
PM 2012-386: GRÜNE begrüßen Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus
Zur heutigen Vorstellung des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) der sächsischen Polizei erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße den Versuch, die Zusammenarbeit der einzelnen Polizeidirektionen im Bereich [...]
PM 2012-385: CDU-FDP-Straßenbauwahn nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘ muss gestoppt werden
"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und ausbau nicht seriös begründen. [...]
PM 2012-384: GRÜNE: Koalition verhält sich verantwortungslos bei den Themen Suchtberatung und Frauenschutz
"Die Koalition versagt bei Suchtberatung und Frauenschutz", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach den Beratungen des Haushaltsschusses im Sächsischen Landtag zum Sozialetat."Die Suchtberatungsstellen brauchen dringend mehr Geld für Personal, [...]
PM 2012-383: GRÜNER Änderungsantrag angenommen – Mehr Geld für schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Die Mittel für die schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden für die Jahre 2013 und 2014 um je 30.000 Euro im Jahr erhöht. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags am [...]
PM 2012-382: Mittelerhöhung für Sachsens Polizei? 300 Neueinstellungen pro Jahr reichen nicht aus
Zur Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion 'Koalition beschließt deutliche Mittelerhöhung für Sachsens Polizei' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die CDU/FDP-geführte Koalition sollte sich mit großen Tönen über ihren angeblichen Einsatz [...]
PM 2012-381: Beamtenproteste – GRÜNE fordern Stärkung der sächsischen Polizei
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die am heutigen Tag gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung protestieren."Die CDU-geführte Staatsregierung lässt die Polizeibeamten im Regen stehen. Sie [...]
PM 2012-379: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz – Auch Registraturdaten gelöscht
Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, wonach nicht nur Akten, sondern auch die zugehörigen Registraturdaten aus dem elektronischen Registerprogramm gelöscht worden seien, [...]
