PM 2012-354: GRÜNE erneuern Forderung nach Entlassung des Ex-Verfassungsschützers Rannacher aus Ulbigs Kommission
Nachdem das Stuttgarter Innenministerium vergangenen Donnerstag (25.10.2012) seinen Bericht zum Geheimnisverrat eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt hat, erneuert Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Forderung an [...]
PM 2012-353: Semesterticket für Studierende – Staatsregierung hat keinen Plan
Als Reaktion auf die Schwächung der Studentenräte im Rahmen des neuen sächsischen Hochschulgesetzes hat die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Kleine Anfragen zur Situation um das Semesterticket an die Staatsregierung gestellt. Die nun vorliegenden [...]
PM 2012-352: Keine Strohfeuer im Schulhausbau
Zur Ankündigung von Finanzminister Georg Unland (CDU) im Interview (LVZ/DNN), mehr Geld in den Schulhausbau zu stecken, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Es ist nicht vernünftig, in den beiden Wahljahren alles [...]
PM 2012-351: GRÜNE Forderung: geplanten Kürzungen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs überdenken
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die Regierungsfraktionen CDU und FDP erneut zum Überdenken der für 2013/14 geplanten Kürzungen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs auf. "Der Leipziger Verkehrsverbund ZVNL hat jetzt [...]
PM 2012-350: Zahl der Tierversuche in Sachsen steigt weiter
Zu den Ergebnissen ihrer Kleinen Anfrage zu Tierversuchen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Anfrage zeigt: der Aufwärtstrend bei Tierversuchen hält unvermindert an. Ich frage mich, wie es sein kann, [...]
PM 2012-349: Meint es Ministerpräsident Tillich mit den Erneuerbaren Energien wirklich ernst?
Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zur Energiewende mit Braunkohle, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Energiewende braucht eine stabile, lagerübergreifende politische Situation, damit [...]
PM 2012-348: In Sachsen scheint Generalamnesie zu herrschen
Zur Zeugenvernehmung von Horst Wawrzynski im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„In Sachsen scheinen bezüglich der Ermittlungen gegen das Terrortrio alle leitenden Beamten an Generalamnesie zu leiden. Herr Wawrzynski, im [...]
PM 2012-347: LKA Sachsen übersendet im April angeforderte NSU-Akten erst jetzt
Neun Monate nach Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat das LKA Sachsen vergangene Woche die Arbeitskopie der polizeilichen Ermittlungsakten zu den vom Terrortrio begangenen Raubüberfällen an den sächsischen Untersuchungsausschuss übersandt. Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS [...]
