Anhörung Straßengesetz: Angriffe auf Umweltschutzstandards beschleunigen keine Planung
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung hat heute Sachverständige zum Entwurf des "Gesetzes zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drs 8/5066) der Staatsregierung angehört. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Anhörung historisch-politische Bildung: Es braucht mehr als einen einmaligen Gedenkstättenbesuch
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Antrag "Gegen das Vergessen - Gedenkstättenbesuche als Beitrag zur historisch-politischen Bildung und Demokratiebildung an weiterführenden Schulen fördern und fortentwickeln!" angehört. [...]
Antrag der Koalition zu Bürokratie-Abbau in der Landwirtschaft hilft weder Bauern noch Verwaltung
Zur Anhörung "Entbürokratisierung der Landwirtschaft“ im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag der Regierungskoalition. Mit einem Änderungsantrag schlagen die BÜNDNISGRÜNEN stattdessen konkrete Maßnahmen zur [...]
TU Dresden bleibt Exzellenzuni – BÜNDNISGRÜNE gratulieren
Heute wurde vom Wissenschaftsrat in Bonn verkündet, dass die TU Dresden erneut ihren Status als Exzellenzuniversität im Rahmen der bundesweiten Exzellenzstrategie verteidigt hat. Damit erhält die sächsische Universität in der Landeshauptstadt von 2027 bis [...]
Energie- und Klimabudget – BÜNDNISGRÜNE: Sächsische Kommunen investieren in 500 Klimaprojekte
Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat die Staatsregierung heute zur Verwendung des Energie- und Klimabudgets berichtet. Das Budget für die Kommunen wurde durch die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Haushalt 2023/2024 eingestellt. Die Kommunen konnten [...]
Stärkung der Bibliotheken in Sachsen: Mitverantwortung der Freistaates ist mehr als Zuschauen
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "Öffentliche Bibliotheken in Sachsen – Mitverantwortung des Freistaates zur Entwicklung moderner Wissens-, Kultur-, Begegnungs- und Lernorte übernehmen" (Drs 8/4795) angehört. Dr. Claudia Maicher, [...]
Gewaltschutz: BÜNDNISGRÜNER Antrag zur anonymen Spurensicherung erfolgreich
Heute wurde im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag u.a. der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für die Unterstützung anonymer Spurensicherung im Freistaat (Drs 8/4468) behandet. Dieser wurde mit einem Änderungsantrag der [...]
Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz: CDU und SPD mit Absage an mehr Beteiligung
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute in seiner 11. Sitzung den BÜNDNISGRÜNEN Gesetzentwurf zum Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) als federführender Ausschuss abgelehnt. Die finale Abstimmung des Gesetzentwurfs findet im kommenden [...]
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz. Sie berichtet: "Insbesondere [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Sanierung Blaues Wunder: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des "Blauen Wunders" an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kornhaus Meißen darf nicht zum Spielball rechter Populisten werden
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt [...]
Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende besucht Bio-Hof Schmole in Nuknica (Nucknitz)
Der Bio-Hof Smole in Nuknica (Chrósćicy) ist ein Familienunternehmen. Hier werden artgerecht Schweine und Rinder gehalten. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, hat Inhaber [...]
Konflikt um Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Holzberg – BÜNDNISGRÜNE fordern ein Moratorium
Im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz ist in den vergangenen Jahren ein sehr artenreiches und wertvolles Biotop sowie ein überregional beliebtes Kletterareal entstanden. Die Baufirma KAFRIL, die den ehemaligen Steinbruch gekauft hat, um aus [...]
Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum „Westkreuz“ – Maicher: Bereicherung für Leipziger Stadtgesellschaft
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz erhält für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung vom Freistaat Sachsen. Die Leipziger Abgeordnete Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnte bis zu 724.000 Euro für den Umbau der Heilandskirche zum [...]
BÜNDNISGRÜNE sichern Kofinanzierung zur Förderung für Umweltbibliothek und Rittergut des ehemaligen Wasserschlosses Großhennersdorf (Gutshofspeicher)
Der Gutshofspeicher Großhennersdorf (Umweltbibliothek) erhält finanzielle Unterstützung vom Freistaat für seine Arbeit. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 140.000 Euro als Kofinanzierung für Bundesmittel zur Nutzung und Erhaltung des historischen Kulturdenkmals [...]
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