Forderungen gegen EU-Wiederherstellungsverordnung – Symbolpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Zur gestrigen auswärtigen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung in Berlin und der dort erhobenen Forderung nach einer Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) erklärt Wolfram Günther, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Bahnausbau Chemnitz-Leipzig – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Hinhaltetaktik des Ministeriums
Beim zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig droht erneut eine Verzögerung. Für den Nordabschnitt Geithain-Leipzig soll angesichts steigender Kosten ein neues Gutachten Klarheit über die Machbarkeit bringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von [...]
Bündnisgrüne kritisieren Angriffe auf Rechte von Naturschutzverbänden
Aktuell häufen sich auf allen politischen Ebenen – von der EU über den Bund bis hin zum Freistaat Sachsen – die politischen Versuche, Beteiligungs- und Klagerechte anerkannter Naturschutzvereinigungen drastisch einzuschränken. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Mehr Unfälle, mehr Risiken: Verkehrssicherheit muss endlich Priorität bekommen
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Sachsen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der aktuellen Verkehrsunfallstatistik für Sachsen hervor. Insgesamt wurden zwar weniger Menschen im Straßenverkehr schwerverletzt, gleichzeitig gibt es eine [...]
Für sauberes Wasser und gesunde Böden: Grüne legen Antrag zum Schutz vor PFAS vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, um die Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Freistaat systematisch zu erfassen und einzudämmen. Unter dem Titel "Sauberes [...]
Ausschreitungen bei Dynamo-Spiel: Die Vorschläge des Innenministers treffen die Falschen
Am Wochenende kam es zu heftigen Ausschreitungen im Rahmen des Fußballspiels Dynamo Dresden gegen Hertha BSC Berlin. Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte daraufhin heute "harte Konsequenzen" an. Valentin Lippmann, innen- und sportpolitischer Sprecher der [...]
Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Kretschmer hat sich der Forderung angeschlossen. Die Äußerungen stehen im klaren [...]
Zum Milliardenprogramm für Sachsens Kommunen: Ärgste Lücken gestopft, aber strukturelle Schieflage bleibt
Das sächsische Kabinett hat am 31. März 2026 eine Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Damit können rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" über den Sachsenfonds an Städte, [...]
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz. Sie berichtet: "Insbesondere [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Sanierung Blaues Wunder: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des "Blauen Wunders" an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kornhaus Meißen darf nicht zum Spielball rechter Populisten werden
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt [...]
Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende besucht Bio-Hof Schmole in Nuknica (Nucknitz)
Der Bio-Hof Smole in Nuknica (Chrósćicy) ist ein Familienunternehmen. Hier werden artgerecht Schweine und Rinder gehalten. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, hat Inhaber [...]
Konflikt um Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Holzberg – BÜNDNISGRÜNE fordern ein Moratorium
Im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz ist in den vergangenen Jahren ein sehr artenreiches und wertvolles Biotop sowie ein überregional beliebtes Kletterareal entstanden. Die Baufirma KAFRIL, die den ehemaligen Steinbruch gekauft hat, um aus [...]
Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum „Westkreuz“ – Maicher: Bereicherung für Leipziger Stadtgesellschaft
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz erhält für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung vom Freistaat Sachsen. Die Leipziger Abgeordnete Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnte bis zu 724.000 Euro für den Umbau der Heilandskirche zum [...]
BÜNDNISGRÜNE sichern Kofinanzierung zur Förderung für Umweltbibliothek und Rittergut des ehemaligen Wasserschlosses Großhennersdorf (Gutshofspeicher)
Der Gutshofspeicher Großhennersdorf (Umweltbibliothek) erhält finanzielle Unterstützung vom Freistaat für seine Arbeit. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 140.000 Euro als Kofinanzierung für Bundesmittel zur Nutzung und Erhaltung des historischen Kulturdenkmals [...]
