PM 2012-274: Ulbigs leere Versprechen: Kein zusätzliches Geld für den Kampf gegen Rechts?
Laut Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben des Programms 'Weltoffenes Sachsen' in den Jahren 2013 und 2014 lediglich um jährlich 260.000 Euro(von 2,26 auf 2,52 Mio. Euro). Die Erhöhung fließt jedoch komplett in die wissenschaftliche Begleitung [...]
PM 2012-273: Morlok und die Albertbrücke – Peinlicher Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs
Als "peinlichen Erfüllungsgehilfen seines Parteichefs", bezeichnet Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Wirtschaftsminister Sven Morlok wegen seiner Einmischung in den Streit um den Bauablauf der Dresdner Albertbrücke. "Ohne [...]
PM 2012-272: Behördenumzüge – Staatsregierung verschiebt Kosten für Millionen-Projekt in die nächste Wahlperiode
Die Staatsregierung hat im Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 kaum Bau- und sonstige Kosten veranschlagt, die mit den Behördenumzügen des im Januar 2012 verabschiedeten Standortegesetzes in Verbindung stehen. "Die schwarz-gelbe Koalition verschiebt damit Baukosten von [...]
PM 2012-271: Zum neuen Schuljahr bleibt vieles beim Alten – Situation an den Schulen ist weiter angespannt
Zum Schuljahresbeginn und zur heutigen Pressekonferenz der Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Daten aus dem Kultusministeriums zum [...]
PM 2012-270: 88 Tonnen gefährlicher Müll verschwunden – Quittung für Kupfers Kuschelkurs gegenüber Abfallunternehmen
430 Fässer mit 88 Tonnen gefährlichen magnesiumhaltigen Filterstäuben sind bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf (Lkr. Görlitz) verschwunden. Das mussten laut Bericht der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Görlitz (30.8.2012) Mitarbeiter des Landratsamtes gestern Morgen feststellen. [...]
PM 2012-269: Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung
"Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung. Innenminister Markus Ulbig sollte sich nicht hinter dem Bundesinnenministerium verstecken", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2012-268: 344 Grenzwertüberschreitungen in fünf Jahren – Sachsens Gewässer stark mit Pestiziden belastet
Die Antwort von Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der Pestizidbelastung sächsischer Oberflächen- und Grundwasserkörper (Drs. 5/9497) ist besorgniserregend.Demnach sind Sachsens Gewässer [...]
PM 2012-267: Hochwasserschutz – Umweltminister streicht klammheimlich ein Drittel der geplanten Überschwemmungsflächen
Anlässlich der Einladung von Umweltminister Frank Kupfer zum heutigen "ersten Spatenstich" für den Muldedeich des Polders Löbnitz in Sachsen-Anhalt warnt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor einem Abrücken des Umweltministers von den [...]
