PM 2012-264: GRÜNE Abgeordnete fordert Innenminister zur Aufklärung über Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit Polizei aus Weißrussland auf
Nach einem Bericht von Spiegel Online zu einem gemeinsamen Einsatz sächsischer und weißrussischer Polizisten fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, von Innenminister Markus Ulbig (CDU) Aufklärung über diese Kontakte. "Mit Entsetzen habe ich [...]
PM 2012-263: Meldedatenhandel – Sächsische Kommunen erzielen Millioneneinnahmen
147 der 299 sächsischen Meldebehörden nahmen im Jahr 2011 etwa eine Million Euro durch Melderegisterauskünfte an Private, Parteien, Adressbuchverlage und den Mitteldeutschen Rundfunk ein. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine [...]
PM 2012-262: Familienhebammen hängen in Sachsen noch immer in der Warteschleife
"Ist die Staatsregierung nur an Kinderschutz interessiert, wenn andere das Geld dafür geben?", fragt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, mit Blick auf den Umgang des Sozialministeriums mit den ausgebildeten Familienhebammen in Sachsen. "Mit [...]
PM 2012-261: 500-Millionen-Förderprogramm – Ostdeutschland kann zum technologischen Motor der Energiewende und für Rohstoffeffizienz werden
Die für den 22. August angekündigte Vorstellung eines 500-Millionen-Forschungsförderungsprogramms für die 'Neuen Bundesländer' durch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in Dresden kommentiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Geld [...]
PM 2012-260: Gisela Kallenbach kontert Vorwurf des Umweltministers, zu viele Kleine Anfragen zu stellen
Dem Vorwurf von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) zu viele kleine Anfragen zu stellen (siehe auch LVZ/DNN vom 18.8.), entgegnet Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Herr Minister, wer [...]
PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten
Vor dem Antrittsbesuch von Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) in Sachsen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten. "Bundesumweltminister Altmaier sollte der Staatsregierung klar machen, [...]
PM 2012-258: Ökosteuer abschaffen? – GRÜNE: Tillichs populistische Forderung wird ‚im Nichts‘ enden
Zur Forderung von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der Tageszeitung "Die Welt", die Ökosteuer abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Forderung des Ministerpräsidenten wird dort landen, wo die [...]
PM 2012-257: Bildungsmonitor – Angesichts der Realität an den sächsischen Schulen kann man über diese Studie bloß den Kopf schütteln
Die Ergebnisse des heute vorgelegten Bildungsmonitors kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:"Die Schüler und Eltern können angesichts der Realität an den sächsischen Schulen bloß den [...]
