PM 2012-256: Staatsregierung muss zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden
Zum Vorwurf der Opferberatungsstellen, Behörden würden rechte Gewalt verharmlosen, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Auch im Freistaat gibt es keinen Grund, die Hände in Unschuld zu waschen. Viel [...]
PM 2012-254: Naturschutz soll als Sündenbock für den Verlust von Ackerfläche und Grünland herhalten
"Die zu hohe Flächenversiegelung in Sachsen ist für den Umweltminister offenbar kein Problem, sondern nur ein Mittel für billige Polemik." Zu dieser Überzeugung kommt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-253: Erfinderland Sachsen – Will uns das Wirtschaftsministerium mit geschönten Statistiken veralbern?
Auf die Erklärung von Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) zur Innovationsfähigkeit sächsischer Unternehmen antwortet Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Staatsregierung nutzt das Sommerloch offensichtlich, um alte Pressemitteilungen zu recyceln. Sachsens Unternehmen seien überdurchschnittlich [...]
PM 2012-252: Sächsische Polizei war stärker mit den Morden des NSU befasst und informiert, als bisher zugegeben
Die sächsische Polizei hat sich stärker mit den Morden des NSU befasst, als bisher zugegeben. Das ergab eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss des [...]
PM 2012-251: Gleichstellung Homosexueller in Sachsens Kommunen durchsetzen
Anlässlich der Diskussion in der Bundes-CDU zur Gleichstellung Homosexueller fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den bestehenden Bundesgesetzen in Sachsen zu Geltung zu verhelfen. "Mehr Mut, Herr [...]
PM 2012-250: Innenminister Ulbig will Facebook & Co überwachen
"Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?", fragte der Abgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) in einer kleinen Anfrage die Staatsregierung. (Drs. 5/9514)Überraschende Antwort: >>Die Staatsregierung will wissen, [...]
PM 2012-249: GRÜNE verlangen Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen – Studie vorgelegt
Zehn Jahre nach der Flut verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen. Dazu wurde heute in Dresden eine "Studie zur ökologischen Überprüfung der Hochwasserschutzstrategie des Freistaates [...]
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassenPM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
Anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamteninnen und Beamten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Staatsregierung muss endlich ihre Pflicht tun [...]
