PM 2012-226: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Landesgesetz zur Zweckbindung des Fördergelds ab 2014 notwendig
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur ersten Lesung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG):"Unser Gesetzentwurf sichert Städten und Gemeinden zügig Rechtssicherheit. Mit dem GVFG wollen wir unseren Kommunen über das [...]
PM 2012-225: Die Weichen für die Zukunft Sachsens sollte der Landtag stellen
"Demografischer Wandel, sinkende Einnahmen, die gute Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Diese Weichen für Sachsens Zukunft muss der Landtag stellen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Der [...]
PM 2012-224: War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben?
Zur heute angekündigten Versetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im 3. Untersuchungsausschuss (NSU) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig auf, dem Untersuchungsausschuss [...]
PM 2012-223: Glyphosat – GRÜNE-Fraktion Sachsen fordern Aussetzung der Zulassung des Ackergiftes
Nach dem Nachweis des giftigen Spritzmittels Glyphosat im menschlichen Urin fordert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eine Neubewertung und die Aussetzung der Zulassung für dieses Ackergift:"Es ist den Verbrauchern gegenüber unverantwortlich, eine Substanz [...]
PM 2012-222: Doppelhaushalt 2013/14 – Rauf und runter wie auf der Achterbahn
Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Haushalt 2013/2014 will die Staatsregierung offensichtlich versuchen, die Fehler des letzten Doppelhaushalts vergessen [...]
PM 2012-221: Anhörung zur Polizeiprävention – GRÜNE befürchten bei Stellenabbau steigende Verkehrsunfallzahlen mit Kindern
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der präventiven Arbeit der Polizei in Sachsen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der in der Präventionsarbeit der Polizei geplante Stellenabbau [...]
PM 2012-220: Meldegesetz – Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen
"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag (12.07.) in der Landtagssitzung erklären, ob sie dem Meldegesetz im Bundesrat zustimmen wird", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Hierzu habe ich am 5. [...]
PM 2012-219: Haushaltsklausur Kabinett – GRÜNE verlangen Ablehnung von Steuersenkungen und Verzicht auf Wahlkampf-Haushalt
Zur anstehenden Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin: "Ich erwarte, dass die CDU/FDP-Koalition nicht der Versuchung erliegt, einen Wahlkampfhaushalt vorzulegen, mit dem [...]
