PM 2012-209: Fraktionsvorsitzende appellieren an Innenminister – Verantwortungsfrage zu NSU länderübergreifend beantworten
Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen und Sachsen, Anja Siegesmund und Antje Hermenau, apppellieren an die Innenminister ihrer Bundesländer, ihrer Verantwortung zur Aufklärung des Terrors vom 'Nationalsozialistischen Untergrund' nachzukommen. Anlass dazu ist [...]
PM 2012-208: Bericht des Innenministers zu NSU – von Selbstkritik keine Spur
Zum heute vom Innenminister Markus Ulbig vorgestellten vorläufigen Abschlussbericht des Sächsischen Innenministerium zum Fallkomplex 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Taten- und Sprachlosigkeit des Innenministers bei [...]
PM 2012-207: Lehrermangel macht Lehrer krank – GRÜNE warnen vor gefährlicher Abwärtsspirale
Der Lehrermangel in Sachsen macht die Lehrer krank. Dies zeigen vom Kultusministerium auf Anfrage der GRÜNEN-Fraktion veröffentlichte Zahlen zum Krankenstand der Lehrer in den vergangenen drei Jahren. "Besonders im Jahr 2011 gab es bei [...]
PM 2012-206: Modernisierung des sächsischen Strafvollzugs ist überfällig
Zum Steit in der Staatsregierung über die Reform des sächsischen Strafvollzugs (siehe Sächsische Zeitzung vom Tage) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Modernisierung des sächsischen Strafvollzugs [...]
PM 2012-205: Abschlussbericht des Innenministers zu NSU an Ignoranz nicht zu überbieten
Zum heute dem Innenausschuss des Sächsischen Landtags zugeleiteten vorläufigen Abschlussbericht des Innenministeriums zum Fallkomplex "Nationalsozialistischer Untergrund" erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": "Der [...]
PM 2012-204: Herzlichen Glückwunsch an Dresden-Hellerau und die Leipziger Notenspur
Zur Entscheidung der Staatsregierung, welche sächsischen Welterbekandidaten zur Aufnahme in die Tentativliste vorgeschlagen werden, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg:"Herzlichen Glückwunsch an Dresden-Hellerau und die Leipziger Notenspur [...]
PM 2012-203: Landesverkehrsplan – ohne Perspektiven für den öffentlichen Verkehr
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr zum Entwurf der Staatsregierung für einen Landesverkehrsplan 2012 bestätigt die GRÜNE-Fraktion in ihrer Forderung, dass dieser gründlich überarbeitet werden muss."Die Mehrheit der Sachverständigen hat [...]
PM 2012-202: Innenminister Ulbig muss Gesinnungs-TÜV endlich beenden
Die nun vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden zur Extremismusklausel des Bundes beinhaltet keinerlei Rückendeckung für die sächsische Extremismusklausel. "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss seinen Gesinnungs-TÜV endlich beenden. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken sind vom [...]
