PM 2012-185: „Und das Chaos nimmt kein Ende…“
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Kabinetts, die berufliche Aus- und Weiterbildung in Sachsen neu zu strukturieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Das Vorgehen der Staatsregierung kann man nur als chaotisch bezeichnen. Da [...]
PM 2012-184: Sachsen droht ein lückenhaftes Heimgesetz
"Der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf 'Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - BeWoG, oft auch als Heimgesetz bezeichnet), das [...]
PM 2012-183: WEV hat offenbar doch Dreck am Stecken
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johhanes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. [...]
PM 2012-182: Klassifizierung von ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung ist wichtiges Signal
Die heute vom Landgericht Dresden verkündeten Urteile gegen die fünf Rädelsführer der Neonaziorganisation 'Sturm 34' kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:"Dass die Angst und Schrecken verbreitende Naziorganisation 'Sturm [...]
PM 2012-181: Hochschulfreiheitsgesetz der Staatsregierung verdient seinen Namen nicht
Zu den Ergebnissen der Anhörung zum sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "In seltener Einmütigkeit konzentrierte sich die Kritik der Sachverständigen auf die [...]
PM 2012-179: Sachsen benötigt integrierten Taktfahrplan für gesamten Öffentlichen Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Vorschläge des Verkehrsclub Deutschland (VCD) anlässlich des morgigen "Bahngipfels" in Chemnitz für einen dauerhaft verbesserten Fernverkehrsanschluss der Städte in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und fordert gleichzeitig eine Stärkung des ÖPNV [...]
PM 2012-180: Ist der CDU nichts mehr heilig? – Ostersonntag und Reformationstag nicht für Glücksspiel freigeben
Vor der Beschlussfassung über den Glücksspielstaatsvertrag am Mittwoch im Landtag appelliert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die CDU-Fraktion, Änderungen beim sächsischen Ausführungsgesetz vorzunehmen. "Ist der CDU denn nichts mehr heilig?", fragt Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-178: Empfehlungsumsetzung für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht überall möglich
Zur heute von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellten Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen erklärt Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach dem im Juni 2011 im Bundestag [...]
