PM 2012-133: Regierung hat in der Bildungspolitik komplett den Überblick verloren
Zum heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Maßnahmepaket zur Sicherung des kommenden Schuljahres 2012/13 erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wie katastrophal muss die Situation sein, wenn sich [...]
PM 2012-132: Radverkehr nicht länger als Randthema behandeln
Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Zeit umzusteuern, wie die Öffentliche Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Radverkehr in Sachsen fördern" im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im [...]
PM 2012-131: Universität Leipzig zwischen Pest und Cholera
Zum heute im Sächsischen Landtag öffentlich angehörten Sachverhalt der geplanten Schließung des Pharmaziestudienganges an der Universität Leipzig erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Diskussion um die eventuelle Schließung [...]
PM 2012-130: Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize
Zu den heutigen Äußerungen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die sich für das bundesweit diskutierte Betreuungsgeld einsetzt, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize. [...]
PM 2012-129: Landesentwicklungsplan 2012 ohne aktuelles Verkehrskonzept
Zu den heutigen Erklärungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2012 erklärt Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir halten den vorliegenden Entwurf des LEP 2012 für wenig [...]
PM 2012-128: Arbeitsminister Morlok darf sich nicht länger gegen Mindestlohn sperren
Zu den heutigen Berichten der Sächsischen Zeitung, dass Sachsens Firmen 10.000 neue Arbeitsplätze planen, gleichzeitig aber viele Beschäftigte nicht von ihrem Lohn allein leben können, erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Besser hätte [...]
PM 2012-127: Lösung für bessere Personalausstattung der Kitas dringend erfordelich
Zur heute vorgestellten Kampagne der LIGA der Wohlfahrtsverbände "Weil Kinder Zeit brauchen - Personalschlüssel an Sachsens Kitas verbessern", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Spätestens seit Inkrafttreten [...]
PM 2012-126: Ministerpräsident muss die Bahn in die Pflicht nehmen
Zu den Aussagen von Bahnchef Rüdiger Grube über die Zukunft der Sachsen-Franken-Magistrale erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Zuerst hat die Bahn Sachsen von Fernverkehr auf der Strecke abgeschnitten, nun droht sie mit [...]
