PM 2012-071: Grüne fordern Aufklärung über Auswirkungen von Einstellungsstopp auf Lehrerbereich
Per Kabinettsbeschluss wurde im öffentlichen Dienst ein Quasi-Einstellungsstopp bis 19.06.2012 verhängt. Nur noch in begründeten Ausnahmefällen dürfen unter Zustimmung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) Neueinstellungen erfolgen. Obwohl der Bildungsbereich [...]
PM 2012-070: GRÜNE begrüßen Elektrifizierung der Bahnstrecke von Reichenbach bis Hof
Zum heutigen Spatenstich für den 2. und 3. Bauabschnitt der Sachsen-Franken-Magistrale und der damit verbunden Elektrifizierung zwischen Reichenbach und Hof erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der sächsischen GRÜNEN Landtagsfraktion: "Wir begrüßen die Elektrifizierung von [...]
PM 2012-069: GRÜNE: Einstellungsstopp an Hochschulen mit katastrophalen Folgen
Zur Anweisung an die Hochschulen des Freistaates, ab sofort keine Personaleinstellungen mehr durchzuführen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Art der Personalpolitik ist [...]
PM 2012-068: Handydatenaffäre: LKA setzt Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-067: GRÜNE zum Antrag Schmalspurbahn (CDU/FDP): Auf Landesebene müssen wir über den kompletten Öffentlichen Nahverkehr reden
"Die Koalition will mit ihrem Antrag 'Zukunft der sächsischen Schmalspurbahnen erhöhen' das Pferd vom Schwanz aufzäumen", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 5/8360) [...]
PM 2012-066: GRÜNE fordern geschlechtergerechte Verwendung sämtlicher Haushaltsmittel
Anlässlich des Internationalen Frauentages fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem Antrag (Drs. 5/8380) die Einführung von Gender-Budget-Analysen für das Haushaltsverfahren. "Wir sind davon überzeugt, dass die öffentlichen Einnahmen und [...]
PM 2012-065: GRÜNE: Staatsregierung akut versetzungsgefährdet
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen nach ihrer Halbzeitbilanz - trotz sagenhafter 388 umgesetzter Vorhaben - für akut versetzungsgefährdet. "Wenn drei Viertel der Projektleinchen [...]
PM 2012-063: GRÜNE: Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung
"Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung", stellt die baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gisela Kallenbach aufgrund der Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Energetischen Sanierungsstand der sächsischen Liegenschaften fest. [...]
