PM 2012-060: Grüne: Vor der Kür kommt die Pflicht – Ausbau des Bahnnetzes hat Vorrang!
Heute nutzt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) seine gemeinsame Bahnfahrt mit Vertretern der EU von Dresden nach Decin, um von seinen Versäumnissen im Tagesgeschäft abzulenken. "Die sächsische Koalition stellt offensichtlich weiterhin die ungesicherten langfristigen milliardenschweren [...]
PM 2012-059: Halbzeitbilanz: Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land
"Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land in einer empfindlichen Phase", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Halbzeitbilanz der CDU/FDP-Koalition. "Die Regierungskoalition ist uninspiriert und arbeitet nicht [...]
PM 2012-058: Untersuchungsausschuss muss klären, warum Sachsen Ruhe- und Rückzugsraum für Rechtsterroristen war
Zur Vorstellung des Untersuchungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "NSU" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP [...]
PM 2012-057: GRÜNE kritisieren ostdeutschen Braunkohlegipfel in Magdeburg
Die GRÜNEN-Landtagsfraktionen von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt kritisieren anlässlich des heutigen "Braunkohlegipfels" in Leuna das Festhalten der drei Landesregierungen an der Braunkohle. Ihrer Ansicht nach ist die Braunkohle als "Brückentechnologie" völlig ungeeignet, da sie [...]
PM 2012-056: Kein Schnellschuss auf Kosten der Beschäftigten und der Studierenden
Zu den Überlegungen im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, den deutlich höher als erwartet ausfallenden Studierendenzahlen mit der Schaffung befristeter Stellen an den Hochschulen beizukommen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher [...]
PM 2012-055: Radikalabsenkung der Solarvergütung – GRÜNE fordern Staatsregierung zum öffentlichen Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche aufPM 2012-055: Radikalabsenkung der Solarvergütung – GRÜNE fordern Staatsregierung zum öffentlichen Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf
PM 2012-055: Radikalabsenkung der Solarvergütung – GRÜNE fordern Staatsregierung zum öffentlichen Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf
"Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), schon ab ersten April eine Zusatzabsenkung der Solarförderung von 30 Prozent umzusetzen, sind wirtschaftspolitischer Harakiri. Mit solchen Hauruck-Aktionen werden wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, wie [...]
PM 2012-054: GRÜNE zur Forderung des Abbaus von Digitalkanälen bei ARD und ZDF
"Wieder einmal meldet sich Johannes Beermann mit abwegigen Forderungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten", reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Aussagen des Staatskanzleichefs in einem [...]
PM 2012-053: Stellenabbau an Hochschulen stoppen Staatsregierung darf Hochschulen mit Überlast nicht allein lassen
Die heute veröffentlichten Hochschulimmatrikulationszahlen des Jahres 2011 wie auch die Ende Januar aktualisierte KMK-Prognose der Studienanfängerzahlen bis 2025 zeigen: Es gibt deutlich mehr Studierende an Sachsens Hochschulen als ursprünglich prognostiziert. Auch in den kommenden [...]
