PM 2011-373: GRÜNE fordern eine Sondersitzung des Innenausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" beantragen. "Dafür werden wir einen umfassenden Berichtsantrag an die [...]
PM 2011-372: GRÜNE: Aufgabenkritik, Personal- und Unterbringungskonzept müssen zur Überarbeitung des Standortegesetzes führen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung beauftragen, ein Unterbringungskonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag, der die Forderungen des Sächsischen Rechnungshofes aufgreift, wurde in den Landtag eingebracht. [...]
PM 2011-371: GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten. "Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über 1.000 Stellen bis 2020 [...]
PM 2011-370: „Rechtsterrorismus“: Aufklärung nötig – Scheindebatten vermeiden
"Das Ausmaß der Gewalt durch drei in Zwickau ansässige Neonazis ist erschreckend. Gerade deshalb ist es notwendig, die Debatten über die Konsequenzen sachlich zu führen. Nicht zielführend sind Forderungen nach einem NPD-Verbot. Auch das [...]
PM 2011-369: Großbrand in Abfallanlage – Kontrolle der Staatsregierung hat erneut versagt
„Der Großbrand von Plastikabfällen in Lobstädt bei Borna belegt erneut, dass die Kontrolle der Staatsregierung weder effizient noch ausreichend ist, um Brände in Abfallbehandlungsanlagen zu verhindern “, so Johannes Lichdi, grüner Obmann im Untersuchungsausschuss [...]
PM 2011-368: 100 Beschäftigte des Freistaates teilen sich ein Dienstfahrrad
Für die 86.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2011) stehen 686 Fahrräder und 35 Lastfahrzeuge zur Verfügung. Damit kommt in Sachsen gerade einmal ein Fahrrad auf rund 100 Beschäftigte. "Um [...]
PM 2011-367: GRÜNE weisen CDU-Kritik am Blockadetraining zurück – Keine gewaltfreien Protestformen gegeneinander ausspielen
Zur Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann "Blockadetraining gefährdet friedliche Großdemonstration", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin mit friedlichen Protesten aus der kirchlichen Friedensbewegung der DDR vertraut. Ich unterstütze [...]
PM 2011-366: Anhörung zum Entwurf der Staatsregierung für ein Sächsisches Versammlungsgesetz
"Wie zu erwarten war, fiel die wiederholt und wortgleich eingebrachte Regelung zur Erleichterung von Versammlungsverboten an Erinnerungsorten bei den anwesenden Rechtsexperten glatt durch", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung [...]
