PM 2011-376: Verfassungsschutz: GRÜNE gegen länderübergreifende Superbehörde
Die Forderung der sächsischen CDU nach einem länderübergreifenden Verfassungsschutz kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die sächsische CDU und namentlich ihr Generalsekretär Michael Kretschmer nun laut [...]
PM 2011-375: GRÜNE: Ist „Zwickauer Terror-Zelle“ größer als angenommen?
Warum wurde Matthias D. nicht verhaftet? Nach der gestrigen ARD-Sendung "MDR-FAKT" verdichten sich die Hinweise, dass Matthias D. der "Zwickauer Terror-Zelle" nicht nur seit 2001 eine Wohnung untervermietet hat, sondern sich schon seit längerer [...]
PM 2011-374: GRÜNE: Innenausschuss muss sich mit Verbindungen der „Zwickauer Terror-Zelle“ zu sächsischen Neonazis beschäftigen
"Vieles deutet auf eine enge Verbindung der 'Zwickauer Terrorzelle' zur rechten Szene in Sachsen hin", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Berichten, dass die Wohnung des Trios von einem [...]
PM 2011-373: GRÜNE fordern eine Sondersitzung des Innenausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" beantragen. "Dafür werden wir einen umfassenden Berichtsantrag an die [...]
PM 2011-372: GRÜNE: Aufgabenkritik, Personal- und Unterbringungskonzept müssen zur Überarbeitung des Standortegesetzes führen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung beauftragen, ein Unterbringungskonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag, der die Forderungen des Sächsischen Rechnungshofes aufgreift, wurde in den Landtag eingebracht. [...]
PM 2011-371: GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten. "Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über 1.000 Stellen bis 2020 [...]
PM 2011-370: „Rechtsterrorismus“: Aufklärung nötig – Scheindebatten vermeiden
"Das Ausmaß der Gewalt durch drei in Zwickau ansässige Neonazis ist erschreckend. Gerade deshalb ist es notwendig, die Debatten über die Konsequenzen sachlich zu führen. Nicht zielführend sind Forderungen nach einem NPD-Verbot. Auch das [...]
PM 2011-369: Großbrand in Abfallanlage – Kontrolle der Staatsregierung hat erneut versagt
„Der Großbrand von Plastikabfällen in Lobstädt bei Borna belegt erneut, dass die Kontrolle der Staatsregierung weder effizient noch ausreichend ist, um Brände in Abfallbehandlungsanlagen zu verhindern “, so Johannes Lichdi, grüner Obmann im Untersuchungsausschuss [...]
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