Strafvollzugsgesetze: Wir modernisieren den sächsischen Strafvollzug
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) verabschiedet. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges sowie des Vollzugs in freien Formen. Dazu erklärt [...]
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz: Wir stärken die, die uns retten
Der Sächsische Landtag hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" (Drs 7/13269) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Piwarz-Interview: Integration gestalten statt wiederholt die Falschen anklagen
Zu den Äußerungen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in einem Interview mit der LVZ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Geflüchtete Kinder und Jugendliche tragen nicht [...]
Jahresbericht: Einstufung der AfD muss sich im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln
Heute hat der sächsische Innenminister Armin Schuster den Jahresbericht 2023 zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem
Zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass nun auch der sächsische Verfassungsschutz zur Einschätzung [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Forderungen nach einem TVStud
Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Diskussionen um einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende an den Hochschulen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Sicherung des Marienthaler Psalters
Sachsens Kulturministerium hat heute bekannt gegeben, dass der Marienthaler Psalter und weitere mittelalterliche Handschriften dauerhaft in Sachsen bleiben. Der Freistaat Sachsen erwirbt dafür die historische Bibliothek des Klosters St. Marienthal. Dazu erklärt Dr. Claudia [...]
Landesstreik/Situation der Schulen: Bezahlung der Assistenzkräfte gehört auf die Tagesordnung
Anlässlich des "Landesstreiks" vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und vor dem Hintergrund der neuen Kenndaten zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2023/24 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
