Jahresbericht: Einstufung der AfD muss sich im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln
Heute hat der sächsische Innenminister Armin Schuster den Jahresbericht 2023 zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem
Zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass nun auch der sächsische Verfassungsschutz zur Einschätzung [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Forderungen nach einem TVStud
Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Diskussionen um einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende an den Hochschulen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Sicherung des Marienthaler Psalters
Sachsens Kulturministerium hat heute bekannt gegeben, dass der Marienthaler Psalter und weitere mittelalterliche Handschriften dauerhaft in Sachsen bleiben. Der Freistaat Sachsen erwirbt dafür die historische Bibliothek des Klosters St. Marienthal. Dazu erklärt Dr. Claudia [...]
Landesstreik/Situation der Schulen: Bezahlung der Assistenzkräfte gehört auf die Tagesordnung
Anlässlich des "Landesstreiks" vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und vor dem Hintergrund der neuen Kenndaten zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2023/24 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Anhörung Duale Hochschule: Hochschulbildung in die Fläche des Freistaates tragen
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus im Sächsischen Landtag hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule" (Drs 7/14856) angehört. Dazu erklärt Dr. [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Nothilfe für kommunale Theater und Orchester und fordern langfristige Planungssicherheit
Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch hat heute bekannt gegeben, dass der Freistaat die kommunalen Träger von zehn Theatern und Orchestern in den Jahren 2023 und 2024 bei den gestiegenen Kosten zusätzlich mit insgesamt 4,6 Millionen [...]
Integrierter Bachelor: Echter Standortvorteil für Juristenausbildung in Sachsen
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sitzung das "Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke [...]
