PM 2011-290: Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaften Homosexueller wieder nicht beachtet
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, kritisiert nach dem Beschluss des "Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen" (Drs. 5/6796) die wiederholte Verabschiedung eines sächsischen [...]
PM 2011-289: Handydaten-Affäre – GRÜNE: Battis-Gutachten geht nach hinten los
Zur heutigen Vorstellung des von Innenminister Markus Ulbig bei Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) in Auftrag gegebenen Gutachtens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Der Versuch des sächsischen [...]
PM 2011-288: Urteil wegen Brandanschlag – Täter hat skrupellos das Leben gefährdet
Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen nimmt das Urteil des Landgerichtes Dresden gegen den rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen mit Genugtuung auf. "Der Täter hat skrupellos das Leben friedlicher [...]
PM 2011-287: Mindestlohn – CDU-Generalsekretär hinkt positiven Entwicklungen hinterher
Die Äußerungen Michael Kretschmars (CDU) zur Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns kommentiert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass auch in Teilen der CDU die Erkenntnis [...]
PM 2011-286: Abfall-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger WEV-Geschäftsführer zahlt Geldauflage zur Einstellung des Strafverfahrens
Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat heute ein überraschendes Ergebnis erbracht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern (bei [...]
PM 2011-285: GRÜNE weisen Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten zurück
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Ulrich Hagenloch und des Sächsischen Richtervereins am sächsischen Datenschutzbeauftragten entschieden zurück. "Sollten die Richter allen Ernstes die Auffassung vertreten, [...]
PM 2011-284: Diskussion im Landtag: Welterbebewerbung der Montanregion Erzgebirge
Die Welterbebewerbung 'Montanregion Erzgebirge' wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag dieser Woche im Sächsischen Landtag in einer aktuellen Debatte diskutiert. "Auch wenn sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt offenbar hinter [...]
PM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschenPM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschen
PM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschen
Zu dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig zu Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
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