PM 2011-231: GRÜNE: Entgegen aller fachlicher Expertise will Umweltminister Kupfer Wolf unter Jagdrecht stellen
Zu der nun offenbar von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) endgültig gefällten Entscheidung, den Wolf in Sachsen unter das Jagdrecht zu stellen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Minister Kupfer hat in der von [...]
PM 2011-230: 19. Februar 2011: 118 Polizisten zumeist bei Absperrmaßnahmen verletzt
Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN gibt Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals konkrete Auskünfte zu den Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten während des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar 2011. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin [...]
PM 2011-229: Fremdsprachenlotterie an Sachsens Gymnasien: GRÜNE fordern mehr Sprachlehrer
An sächsischen Gymnasien wird die Teilnahme am Sprachunterricht in immer mehr Fällen per Los entschieden. Zugleich stellt das Kultusministerium trotz hoher Bewerberzahl nur wenige Fremdsprachenlehrer ein. "Kultus verlost lieber Französischunterricht als Sprachlehrer einzustellen", kritisiert [...]
PM 2011-228: GRÜNE: Innenminister Ulbig darf Fanprojektträgerwechsel in Leipzig nicht weiter blockieren
Der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Miro Jennerjahn, fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich einem Trägerwechsel des Fanprojekts Leipzig nicht länger in den Weg zu stellen. "Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine [...]
PM 2011-227: Standortegesetz: Weniger Kosten besserer Service – GRÜNE: Wo bleibt der Nachweis?
Die GRÜNE-Fraktion ist enttäuscht, dass das Standortegesetz ohne Änderungen und vertiefte Untersuchung in den Landtag eingebracht wird. "Weniger Kosten und besserer Service für die Bürger? Den Beweis dieser Absicht bleibt die Regierung schuldig", meint [...]
PM 2011-226: GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenz aus Berichten der Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2010 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) durch Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) entgegnet Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Landesuntersuchungsanstalt macht zweifellos einen guten Job. Auch [...]
PM 2011-225: Bildungsfreistellung: GRÜNE legen Gesetzentwurf vor
Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag stellte Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, einen Gesetzentwurf für den Anspruch auf Bildungsfreistellung vor: "Lebenslanges Lernen darf nicht nur eine Floskel sein. Unsere Unternehmen brauchen qualifizierte Fachkräfte, [...]
PM 2011-224: Drei-Länder-Fusion? – GRÜNE: Verbesserte Kooperation von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wünschenswert
Zum Vorschlag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu fusionieren (und der ablehnenden Haltung der sächsischen CDU), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
